taz.de -- Neue Eskalationsstufe im Indo-Pazifik: Tragischer Konflikt

Australien erhält von den USA künftig Atom-U-Boote, China wird zurückschlagen. Eine militärische Entspannung ist damit in weite Ferne gerückt.

Für die chinesische Staatsführung ist „Aukus“, [1][das neue Sicherheitsbündnis zwischen den USA], Großbritannien und Australien, ein regelrechtes Schreckgespenst. Doch auch der Rest der Welt sollte angesichts der neuen Eskalationsstufe im Indo-Pazifik besorgt sein. Peking selbst spricht von einer Mentalität des Kalten Kriegs. Die Staatsmedien warnen zudem vor einem Wettrüsten in der Region: Wenn Australien erstmals nuklear angetriebene U-Boote erhält, sei damit die Büchse der Pandora geöffnet.

Beides ist durchaus richtig, doch lassen sich die Anschuldigungen genauso gut auf Chinas Staatsführung übertragen: Peking sorgt mit seinen atomaren Raketensilos und steigenden Militäretats für Nervosität unter seinen Nachbarstaaten. Nicht zuletzt trägt Staatschef Xi Jinping Mitschuld an den Entwicklungen: Mit seinen wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen gegen etliche Staaten, die Pekings [2][„rote Linien“] übertreten, einer zunehmend aggressiven Außenpolitik und immer bissigerer Rhetorik seiner Diplomaten macht sich China international keine Freunde.

Als Reaktion auf Aukus wird China mit Sicherheit zurückschlagen – zunächst mit wirtschaftlichen Sanktionen, später gefolgt von militärischen Machtdemonstrationen. Peking wird sich in seiner Ansicht bestärkt sehen, dass für die nationale Sicherheit eine militärische Aufrüstung essenziell sei. Xi Jinping vertritt ohnehin die Auffassung, dass der Westen nur die Sprache der Mächtigen versteht. Dafür lässt er das Verteidigungsbudget jährlich um rund 7 Prozent steigen, und das ist nur die offizielle Zahl.

Das vielleicht Tragische an diesem Konflikt: Je verhärteter die Fronten, desto schwieriger erscheinen Kompromisslösungen. Selbst über grundlegende Fragen werden sich China und der Westen nicht mehr einig, geschweige denn über gesellschaftliche Werte: etwa wie man Menschenrechte definiert, was genau in der Region [3][Xinjiang] passiert und ob Hongkong weiter ein Recht auf Autonomie hat. Wie können in einem solchen Klima Verhandlungen über militärische Abrüstung gelingen?

17 Sep 2021

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Erstmals seit 1980 hat die Volksbefreiungsarmee eine Interkontinentalrakete über den Pazifik geschossen. Der Test wirft beunruhigende Fragen auf.

Die neue Aukus-Kooperation hat Australien auf einen Schlag wichtige Freunde gekostet. Das hat auch mit fehlendem diplomatischem Geschick zu tun.

Durch einen neuen Sicherheitspakt mit den USA und Großbritannien bindet sich Australien an den Westen. China reagiert brüskiert.

Seit Xi Jinping regiert, hat China offene Großmachtambitionen, sagt Reinhard Bütikofer. Der Grüne setzt auf Kooperation – aber nicht bedingungslos.

Peking hofft, dass der US-Abzug aus Afghanistan der „abtrünnigen Provinz“ Taiwan Angst einflößt. In Taipeh reagiert man gelassen.