taz.de -- Wahlversprechen der Union: Jetzt aber sofort in die Offensive

Kanzlerkandidat Armin Laschet stellt ein Sofortprogramm vor: Vieles ist bekannt, manches luftig, das meiste teuer. Die Finanzierung bleibt unklar.

Berlin taz | Knapp zwei Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl, und je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Aktivismus entfaltet Armin Laschet. Denn natürlich weiß jeder in der CDU-Parteizentrale: Will der Kanzlerkandidat der Union [1][den Umfragetrend] noch brechen, muss er schleunigst in die Offensive. Und so haut Laschet derzeit fast täglich etwas Neues raus: Mal stellt er ein Expertenteam für Klima und ein entsprechendes Papier vor, mal etwas Vergleichbares für Sicherheit, dann folgt ein Digitalevent oder [2][ein sogenanntes „Zukunftsteam“].

Am Montag war ein Sofortprogramm mit sechs „Paketen“ dran. „Das alles will ich unmittelbar nach Amtsantritt als Bundeskanzler durchsetzen“, sagte Laschet bei der Präsentation. Das knapp vierseitige Papier listet Maßnahmen in den Bereichen Familie, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand auf, die im Wesentlichen bereits aus dem Wahlprogramm der Union bekannt sind.

Manchmal aber, zum Beispiel in der Familienpolitik, werden diese konkretisiert – man könnte auch sagen: Es werden teure Wahlgeschenke versprochen.

Während es im Wahlprogramm noch heißt, die Union wolle den Grundfreibetrag für Kinder „perspektivisch“ hochsetzen und eine Erhöhung des Kindergelds von der wirtschaftlichen Lage abhängig machen, soll beides nun in den ersten hundert Tagen kommen. Auch soll es mehr Geld für Alleinerziehende geben, Kinderbetreuungskosten sollen bis zu 6.000 Euro steuerlich absetzbar sein und Familien der Kauf von Wohnraum erleichtert werden.

Um die Bedeutung der Familienpolitik für die Union zu betonen, hatte Laschet zur Präsentation des Papiers CDU-Vize Silvia Breher mitgebracht, Fachfrau für Familienpolitik. Das hatte für ihn zudem zwei schöne Nebeneffekte: Breher demonstrierte Rückendeckung der Parteispitze für den angeschlagenen Kanzlerkandidaten und sie stammt aus Niedersachsen, wo die CDU [3][die Kommunalwahl gewonnen hat].

Im Bereich innere Sicherheit verspricht das Wahlprogramm eine verstärkte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, das Sofortprogramm konkretisiert dies nun. Demnach soll es jährlich 1.000 neue Kameras an Bahnhöfen geben. Auch soll die Mindeststrafe bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte, also etwa Polizeibeamte und Feuerwehrleute, auf sechs Monate erhöht werden, bei Heimtücke sogar auf ein Jahr.

Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll auf 1.250 Euro erhöht werden, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Pendlerpauschale soll „dynamisiert“ werden, also steigen, wenn das Benzin teurer wird. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen steuerlich besser abgesetzt werden können, für neue Solardächer sind zinslose Darlehen der KfW geplant.

Außerdem soll eine „Transformationsallianz“ geschaffen werden, um gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden an der Klimaneutralität zu arbeiten. Wie das allerdings genau geschehen soll, steht in dem Papier nicht.

Insgesamt finden sich viele teure Versprechen. Wie sie finanziert werden sollen, sagten Laschet und Breher nicht. „Keine Steuererhöhungen – das ist die Position von CDU und CSU, Punkt“, betonte sogar der Kanzlerkandidat. Auch auf die Beibehaltung der schwarze Null hatte sich die Union bereits festgelegt.

13 Sep 2021

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