taz.de -- CDU-Politikerin Karin Prien: Die Anti-Maaßen

Karin Prien ist CDU-Ministerin im Norden und seit Kurzem im „Zukunftsteam“ von Laschet. Statt Rechtsaußen Maaßen würde sie eher einen SPDler wählen.

In einem Punkt ist Karin Prien ihren Kolleg*innen in der Kieler Jamaika-Regierung voraus: Sie konnte vor einigen Tagen bereits Neujahr feiern. Ein „süßes neues Jahr 5782“ wünschte die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein zu Rosch Haschana auf Twitter. [1][Auf der Plattform ist die CDU-Politikerin oft unterwegs] – und was sie dort schreibt, wird noch genauer gelesen, seit Armin Laschet sie in sein Schattenkabinett berufen hat.

Zuletzt sorgte sie aber mit einem TV-Auftritt für Aufsehen: Auf die Frage des Moderators Markus Lanz, wen sie im Wahlkreis des CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen wählen würde, sprach sie sich ziemlich unverblümt für dessen Gegenkandidaten von der SPD aus. „Hammer“, bibbert die Bild. Maaßen selbst reagierte, indem er Priens Rauswurf aus Laschets Team forderte. Dabei dauert ihre Auseinandersetzung mit Maaßen an, seit der ehemalige Verfassungsschutzchef in der Politik mitmischt.

Für Prien, auch Sprecherin des Jüdisches Forums der CDU, hat er in ihrer Partei nichts verloren: „Maaßen hat endgültig fertig. Er sollte uns erlösen und endlich seiner Wege gehen“, twitterte sie im Juli. Bereits vor Jahren forderte sie eine klare Haltung ihrer Partei zum Rassismus. Dazu passend hatte sie 2020 auch vorgeschlagen, die CDU solle die Linke anders behandeln als die AfD.

Kann alle Teammitglieder aufzählen – anders als Merz

Seit 2017 gehört die Juristin dem Landeskabinett an. Zuvor war sie Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, auch dort für Schulpolitik zuständig. In Bildungsfragen vertritt Prien häufig Positionen, die die Opposition als „rückwärtsgewandt“ kritisiert. Noten in der Grundschule, die in Schleswig-Holstein abgeschafft waren, sollten „wieder der Regelfall werden“ und nicht jede Gemeinschaftsschule brauche eine Oberstufe, sagte sie [2][in einem taz-Interview] zu Beginn ihrer Amtszeit. Dass die Ministerin die von der Vorgängerregierung reformierte Lehrerausbildung erneut änderte, nannte die SPD eine „Rolle rückwärts“.

In diese Reihe passt auch Priens Äußerung – diesmal wieder auf Twitter – zu Gendersternchen, die ihrer Meinung nach nicht in Texte an Schulen und Unis gehören: „Wer Zusammenhalt will muss Regeln beachten“, schrieb die Bildungsministerin und missachtete dabei selbst die Kommaregeln.

Seit 2018 ist Prien auch Vize-Chefin der CDU Schleswig-Holstein. Seit 2019 gehört sie dem Fachausschuss für „Bildung, Forschung und Innovation“ der Bundespartei an, vermutlich ein Grund, warum sie sich für das „Zukunftsteam“ von Armin Laschet qualifiziert hat. Und auch hier ist Prien zumindest einem ihrer Kollegen voraus: Im Gegensatz zu Friedrich Merz kann Prien alle Mitglieder des Teams aufzählen.

9 Sep 2021

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