taz.de -- Konservative vor Parlamentswahl: Norwegens Merkel droht Aus

Der konservativen Regierungschefin Erna Solberg droht bei der Parlamentswahl eine Niederlage. Dann schlüge die Stunde der Sozialdemokraten.

Stockholm taz | Deutsche Politik interessiert auch in Norwegen, und so wird natürlich registriert, dass [1][die Epoche von Angela Merkel zu Ende geht]. Rückblickend werde sie als Regierungschefin in Erinnerung bleiben, die Deutschland auf internationaler Ebene mehr Respekt verschafft habe, bilanzierte die linke Tageszeitung Klassekampen vor einem Monat: „Sie hat sich stark für die grüne Energiewende engagiert und als eine der wenigen europäischen Staatschefs 2015 die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet.“ Auf der Negativseite ihrer Amtszeit sei jedoch eine wachsende Armut und Ungleichheit in Deutschland zu verbuchen.

Sicher werden in den kommenden Wochen in Norwegen noch weitere Analysen zur Merkel-Epoche zu lesen sein. Zunächst steht dort allerdings erst einmal das mutmaßliche Ende der Epoche einer Politikerin an, die bei ihrem Amtsantritt 2013 den Beinamen „Norwegens Merkel“ erhalten hatte: Ministerpräsidentin Erna Solberg. Anders als bei der Bundeskanzlerin geht deren „Epoche“ aber nicht freiwillig zu Ende.

Wenn in Norwegen am Abend des 13. September das Ergebnis der Parlamentswahl feststeht, werden laut allen Umfragen nicht Solberg und ihre konservative Høyre Grund zum Jubeln haben, sondern die Parteien der linken Opposition. Nur noch mit rund 40 Prozent können die Parteien des rechten Spektrums rechnen. Es könnte sogar passieren, was der Staatswissenschaftler Svein Tuastad „die größte Sensation in der politischen Geschichte Norwegens seit 1945“ nennt: Zwei über 100 Jahre alte Parteien, die liberale Venstre und die Christliche Volkspartei, könnten an der Sperrklausel scheitern.

Norwegens stärkste Partei könnte laut letzten Umfragen die sozialdemokratische Arbeiterpartei mit einem Anteil von 25 Prozent werden. Also exakt der gleiche Wert, den eine Forsa-Umfrage aktuell für die SPD ermittelt hat. Sind diese 25 Prozent für die SPD ein seit Langem nicht erreichter Spitzenwert, wären sie für die norwegischen GenossInnen eine absolute Tiefstmarke. Bei der Parlamentswahl 2017 erreichten die Sozialdemokraten 27,4 Prozent, was als Katastrophenergebnis galt.

Knackpunkt ist das Öl

Doch das schlechteste Wahlergebnis für die Arbeiterpartei seit 100 Jahren könnte den sozialdemokratischen Parteichef Jonas Gahr Støre ins Amt des norwegischen Regierungschefs bringen. Das hätte er dann aber nicht der Stärke der eigenen Partei, sondern möglichen Partnern für eine von ihm geführte Regierung zu verdanken. 51 Prozent der NorwegerInnen möchten ihn jedenfalls in diesem Amt sehen.

Noch Anfang des Jahres schien eine Zweiparteienkoalition der Sozis mit der liberalen Zentrumspartei auf eine ausreichende Mehrheitsbasis im Parlament zu kommen. Seither schwächelte diese Partei aber noch mehr als die Sozis, sodass es nun eher auf eine Dreierkonstellation hinauslaufen könnte. Dafür würde sich in erster Linie die rot-grüne Sozialistische Linkspartei (SV) anbieten – eine bereits zwischen 2005 und 2013 erprobte Kombination. Gar nicht möchte Gahr Støre auf eine der beiden anderen links-grünen Parteien angewiesen sein: die grüne Umweltpartei MDG und die Partei „Rødt“ („Rote“).

Knackpunkt jeder Regierungsbildung links der Mitte ist Norwegens Öl geworden. Alle Parteien mit Ausnahme der rechtspopulistischen Fortschrittspartei haben [2][die Klimafrage] zum wichtigsten Wahlkampfthema erklärt. Medien sprechen von einer „Klimawahl“. Wobei sich die Sozialdemokraten von den Rechtskoalitionen, die Norwegen in den vergangenen acht Jahren regiert haben, in einem nicht unterscheiden: Sie verschließen die Augen davor, dass eine ehrliche Klimapolitik auch das Ende der norwegischen Öl- und Gasförderung in Betracht ziehen müsste.

Genau das wollen die drei links-grünen Parteien. Ihre in den vergangenen Monaten und im Gefolge des IPCC-Klimarapports auf 20 Prozent gestiegene gemeinsame Zustimmungsrate scheint zu signalisieren, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung sich mit einem kontrollierten Ausstieg aus der Öl- und Gasproduktion des Landes – des weltweit siebtgrößten CO2-Exporteurs – anzufreunden beginnt.

Während MDG und „Rødt“ einen Endpunkt für diese Förderung oder die Suche nach neuen Öl- und Gasfeldern klar fixiert haben wollen, hat die SV diese Forderung nicht zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung gemacht. Die Koalitionsverhandlungen könnten langwierig werden, so Johannes Berg, Wahlforscher am Gesellschaftsforschungsinstitut ISF in Oslo.

9 Sep 2021

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