taz.de -- Parteien zum Kohleausstieg 2038: Plötzlich wollen alle früher raus

Bisher wollte Olaf Scholz am Kohleausstieg 2038 festhalten. Nun bekennt sich der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Diskussion zu 2034 als möglichem Ziel.

Berlin taz | So schnell können sich Positionen weiterentwickeln: Noch in der vergangenen Woche haben die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, Änderungen beim vereinbarten Kohleausstieg eine Absage erteilt. „Wir haben klare Vereinbarungen getroffen“, [1][hatte Scholz gesagt] – in Bezug auf das Gesetz und den Vertrag mit den Kohlebetreibern, der einen Ausstieg spätestens im Jahr 2038 vorsieht. „Und diese Vereinbarungen gelten und sollten auch eingehalten werden.“

Bei Umweltverbänden und Wissenschaftler*innen hatte das für Unverständnis gesorgt, denn die von der Bundesregierung beschlossenen deutschen Klimaziele sind mit einem Kohleausstieg erst 2038 unvereinbar. Und diese Kritik scheint beim SPD-Kandidaten angekommen zu sein. Bei einer Online-Diskussion der Vereinigung [2][Klima-Allianz] und des [3][Deutschen Naturschutzrings] am Dienstag äußerte sich Scholz nämlich ganz anders.

Auf die Frage der Moderatorin, ob im Jahr 2034 noch ein Braunkohlekraftwerk am Netz sein werde, erklärte er zwar zunächst nur ausweichend: „Die Antwort hängt davon ab, wie schnell wir einsteigen in den Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Doch dann erklärte Scholz: „Das will ich aber erreichen.“

Und zwar egal, mit wem die SPD koalieren würde: Über diesen Punkt würde es offenbar nicht mehr viel Streit geben. Denn auch CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Jung, der statt des eigentlich geladenen Kanzlerkandidaten Armin Laschet an der Diskussion teilnahm, bekannte sich klar zu einem früheren Kohleausstieg.

Durch Verschärfung des EU-Emissionshandels erzwungen

Dieser werde durch die Verschärfung des EU-Emissionshandels erzwungen werden, sagte Jung – und ergänzte: „Deshalb ist meine persönliche Prognose, dass wir beschleunigt aus der Kohleenergie aussteigen werden, und zwar zu diesem von Ihnen genannten Zeitpunkt“ – also dem Jahr 2034, nach dem die Moderatorin gefragt hatte. Inwieweit Jung dabei für die gesamte Union spricht, ist zwar offen – aber immerhin hatte er als [4][einer der wenigen Klimaexperten] der Partei (manche sagen auch: der einzige) zusammen mit Laschet die Klimaziele der Partei präsentiert.

Und auch von der FDP gab es keinen Widerspruch: „Ich will auch, dass wir den Ausstieg bis dahin schaffen“, sagte Generalsekretär Volker Wissing, der den eingeladenen Parteichef Christian Lindner vertrat.

Streit dürfte es höchstens noch darüber geben, ob es nicht noch schneller gehen muss: Sowohl die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als auch Linken-Parteichefin Janine Wissler sprachen sich in der Debatte – wie auch in ihren Parteiprogrammen – für einen Kohleausstieg schon 2030 aus. Dies stünde auch im Einklang mit den Zielen das Klimaschutzgesetzes.

Doch mögliche Koalitionsverhandlungen, das hat sich am Dienstag gezeigt, dürften bei dieser Frage sehr viel einfacher werden als bisher gedacht. Dass der Kohleausstieg deutlich beschleunigt werden muss, scheint mittlerweile bei allen Parteien angekommen zu sein.

25 Aug 2021

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