taz.de -- Außenminister Maas in Libyen: Gordischer Knoten

Beim Libyen-Besuch hat Heiko Maas die Deutsche Botschaft in Tripolis wieder eröffnet. Ein vorsichtiger Schritt in ein Land, das noch immer von Söldnern beherrscht wird.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas kommt nach Libyen und macht „Gutwetter“. Mit konzertierter Diplomatie sei die Tür für eine bessere Zukunft Libyens geöffnet worden, erklärte er bei seinem Kurzbesuch, als er die Deutsche Botschaft in Tripolis, die seit 2014 geschlossen war, wieder eröffnete. Ein positives Signal, das [1][Libyen,] das jahrelang nur für blutige Schlagzeilen gesorgt hat, wird dringend braucht. Und auch die europäische Politik will dringend für Stabilität und Ordnung sorgen, damit dort keine weiteren Boote mit Flüchtlingen und Migranten ablegen.

Tatsächlich ist in Libyen in letzter Zeit einiges gut gelaufen. Die Waffen schweigen seit letztem Jahr. Die beiden ehemaligen Kriegsparteien schufen eine gemeinsame Übergangsregierung, die für 24. Dezember diesen Jahres Wahlen organisieren soll. Mit der Eröffnung seiner Botschaft hat nun auch Deutschland hier einen Fuß in der Tür, um diplomatisch mitzuhelfen, dass sie sich nicht wieder schließt.

Sie weiter aufzustoßen, ist allerdings alles andere als einfach. Die angekündigten Wahlen sind noch nicht abgesichert. Auch weil die Krieger von gestern Angst haben, nicht als Politiker von morgen gewählt zu werden. Da ist so manchem der chaotische Status quo lieber.

Der wichtigste Knackpunkt aber ist der Abzug der ausländischen Söldner aus dem Land, der eigentlich schon längst international vereinbart ist. Weder die Arabischen Emirate und Russland, die aufseiten der Kriegsparteien im Osten des Landes ihre Söldner unterhalten, noch die Türkei, die aufseiten der Milizen in der Hauptstadt Tripolis im Westen das Gleiche tut, sind willens, ihre Privatkrieger abzuziehen. Denn damit würden sie eine wichtige Karte aufgeben, um Einfluss auf die Zukunft des ölreichen Landes nehmen zu können.

Denn die bisherige Logik lautet: Nur wer militärisch direkt in [2][Libyen] engagiert ist, hat dort mitzureden. Und auch die ehemaligen libyschen Kriegsparteien fürchten, sich ohne die Söldner militärische Blöße zu geben. Es ist ein gordischer Knoten, den auch Heiko Maas nicht so einfach durchschlagen kann.

9 Sep 2021

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