taz.de -- Infrastrukturpaket in den USA: Bereit zum Geldausgeben

Republikaner und Demokraten einigen sich auf Infrastrukturinvestitionen von 550 Milliarden US-Dollar. Jetzt muss das Paket durch den Kongress.

Washington dpa | Senatoren beider Parteien und die Regierung haben sich dem Weißen Haus zufolge auf ein [1][Infrastrukturpaket] in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar (466 Milliarden Euro) verständigt. Der Grundsatzeinigung waren Wochen zäher Verhandlungen vorausgegangen. Der Senat und das Repräsentantenhaus müssen dem finalen Paket aber noch zustimmen. Im Senat, wo Präsident Joe Bidens Demokraten auf die Unterstützung einiger Republikaner angewiesen sind, könnte es noch am Mittwoch zu einer ersten prozeduralen Abstimmung kommen.

Das Paket umfasse „neue Investitionen der Bundesregierung in Amerikas Infrastruktur“ und werde Millionen Arbeitsplätze schaffen, erklärte das Weiße Haus. Es handle sich um „die bedeutendste langfristige Investition in unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit seit fast einem Jahrhundert“, erklärte Biden in einer [2][Stellungnahme].

Rund 110 Milliarden Dollar sollen auf fünf Jahre verteilt in den Ausbau oder die Renovierung von Straßen und Brücken fließen. Knapp 40 Milliarden Dollar sollen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen, weitere 66 Milliarden Dollar an die Bahngesellschaft Amtrak.

Zudem sind auch Mittel zum Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen, für Häfen und Flughäfen zusammen 42 Milliarden Dollar. Auch der Ausbau von schnellen Internetverbindungen und die Verbesserung der Wasserversorgung, darunter der Austausch aller Bleirohre, sollen mit dem Paket finanziert werden. Gut 70 Milliarden Dollar sollen zudem in die Modernisierung der Strominfrastruktur fließen.

Die konkrete Gegenfinanzierung und die Laufzeit des Pakets klangen in der Mitteilung des Weißen Hauses noch etwas schwammig. Die Maßnahmen würden durch eine Umwidmung nicht genutzter Mittel aus dem letzten Konjunkturpaket, gezielte Gebühren für Firmen und ein stärkeres Durchgreifen gegen Steuerhinterziehung finanziert, hieß es.

29 Jul 2021

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