taz.de -- Corona-Proteste in Frankreich: Für Macron ungefährlich

Frankreichs Demonstrant:innen sind zu heterogen, als dass sie der Opposition für die Wahlkampagne nützen könnten. Die Regierung kann gelassen bleiben.

Wenn plötzlich nicht mehr bloß ein paar Dutzend „Spinner“ demonstrieren, sondern [1][eine Viertelmillion oder mehr], und dies zum dritten Wochenende in Serie, hätte eigentlich jede Regierung allen Grund zu größter Sorge. Nicht so in Frankreich. Minister und Ministerinnen fahren gelassen in den Urlaub. Staatspräsident Emmanuel Macron verbringt die Ferien im Fort Brégançon an der Côte d’Azur.

Nur hat er dieses Mal die Mitglieder seiner Regierung gebeten, wegen der Coronapandemie auf Abruf telefonisch erreichbar zu bleiben. Und um mit dem guten Beispiel voranzugehen, sollen sie, wenn möglich, in Frankreich bleiben und nicht in Länder reisen, wo die Prävention weniger ernst genommen wird als daheim. Keine Panik also im Élysée-Palast.

Denn zum einen rechnet Frankreichs Zentralmacht damit, dass der Großteil der Wutbürger*innen, die da seit drei Wochen gegen [2][Impfkampagne], Schutzmasken, Ausgehverbote, Tests und andere Einschränkungen ihrer individuellen Freiheit auf die Straße gehen, früher oder später selbst in den Urlaub fahren wird. Zum anderen weiß die Staatsführung in Sachen Coronamaßnahmen eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Man hatte ihr zu Recht viele Fehler und einen krassen Mangel an Antizipation vorgeworfen. Heute aber sprechen sich 60 Prozent der Bevölkerung laut einer [3][Ipsos-Umfrage für die Zeitung Le Parisien] für die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie aus. Am stärksten ist die Zustimmung bei den Älteren ab 55, aber auch von den 18- bis 30-Jährigen unterstützt gut die Hälfte der Befragten das Impfobligatorium des Pflegepersonals.

Was sind schon 30.000 Demonstrierende?

Macron wird sich außerdem sagen: Was sind schon 15.000 oder 30.000 Demonstrierende in der Hauptstadt und jeweils ein paar Hundert in kleinen Provinzstädten, wo doch in den letzten Jahren wegen anderer Anliegen oft das Vielfache dieser Zahl auf der Straße sich vergeblich die Kehle heiser schrie.

Sicher ist, dass Frankreichs Staatspräsident mit deutlich gewaltigeren Protesten als jetzt wegen der letztlich geradezu populären Covid-19-Politik rechnen müsste, wenn er – wie angedroht – nochmals einen Anlauf für seine [4][Rentenreform] unternehmen sollte.

Entscheidend ist aber, dass es bei den Protesten gegen die Coronaregeln kein einheitliches Profil der Gegner*innen gibt, kein Programm und außer dem Ruf nach Freiheit nicht einmal eine gemeinsame Forderung. Die extrem heterogene Herkunft und die divergierenden Absichten und ideologischen Zielsetzungen der Demonstrierenden ist vermutlich ihre größte Schwäche – und umgekehrt der Vorteil der kaum beeindruckten Staatsmacht.

Dies erklärt auch, warum von den Präsidentschaftskandidat*innen, die im Frühling 2022 Macrons Wiederwahl verhindern möchten, niemand ernstlich auf die Karte der Coronademonstrant*innen setzt. Mit einer so bunt gemischten, wütenden Masse lässt sich kaum ein Schnitt machen.

1 Aug 2021

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