taz.de -- Einigung um Pipeline Nord Stream 2: Ein Gewinner, viele Verlierer

Deutschland und die USA haben sich über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 geeinigt. Doch diese nutzt nur Russlands Präsident Putin – und schadet dem Klima.

Bei der [1][Einigung über Nord Stream 2] gibt es vor allem einen Gewinner: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er kann die umstrittene Erdgaspipeline nach Deutschland fertigstellen, was ihm nicht nur sichere Einnahmen bescheren wird, sondern auch seine politische Macht steigert. Denn auf das bisherige Gas-Transitland Ukraine muss er in Zukunft keinerlei Rücksicht mehr nehmen. Ansonsten aber kennt der Deal, auf den sich die Regierungen der USA und Deutschlands jetzt geeinigt haben, nur Verlierer.

Dazu gehören nicht nur die osteuropäischen Staaten, die Russland gegenüber jetzt noch machtloser sind, und US-Präsident Joe Biden, der sich in Sachen Nord Stream 2 gegen Deutschland nicht durchsetzen konnte und dem deswegen ein heftiger Konflikt auch mit Abgeordneten seiner eigenen Partei bevorsteht.

Auch [2][Angela Merkel] dürfte langfristig zu den Verlierer*innen gehören: Zwar hat sie ihre Position durchgesetzt – doch das Verhältnis sowohl zu den USA als auch zu den europäischen Nachbarn dürfte in diesem Machtpoker Schaden genommen haben, der als dauerhafter Schatten über ihrer Amtszeit bleibt.

Und auch der Klimaschutz kann zu den Verlierern dieses Deals gehören. Denn aufgrund der hohen Investitionskosten für die Pipeline wird Russland alles tun, um so viel Gas wie möglich in die EU zu transportieren – und damit deren Klimaziele in Gefahr zu bringen. Denn um diese zu erreichen, muss mittelfristig auch der Verbrauch von fossilem Erdgas stark zurückgehen.

Russland scheint darauf zu setzen, dass Europa seine Klimaziele am Ende nicht ernst nimmt – denn ansonsten würde sich die Pipeline niemals amortisieren.

Die wirkliche Entscheidung, ob Nord Stream 2 ein Erfolg wird, steht also erst noch bevor: Wenn Europa seine Klimaziele beibehält oder, wie es nötig wäre, sogar noch weiter verschärft, wird sich die Pipeline als Investitionsruine erweisen – wie schon die Kohlekraftwerke, die vor wenigen Jahren gegen alle Warnungen in Deutschland noch neu ans Netz gingen. Am Ende könnte es also gut sein, dass es bei Nord Stream 2 gar keinen Gewinner gibt.

22 Jul 2021

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