taz.de -- Abstimmung in Frankreich: Klimaschutz kein Verfassungsziel

In Frankreich hat der konservative Senat die Forderung von Bürgerrat, Nationalversammlung, Regierung und Präsident abgelehnt.

Paris taz | Die konservative Mehrheit des französischen Senats hat es abgelehnt, den Umwelt- und Klimaschutz in der Verfassung der Republik zu verankern, wie dies Präsident [1][Emmanuel Macron] und die Regierung gewünscht hatten. „Das ist sehr bedauerlich“, sagte Premierminister Jean Castex am Dienstagabend vor den Abgeordneten der [2][Nationalversammlung, die mit deutlicher Mehrheit] für diese Verfassungsgarantie votiert hatten. Im Vorschlag der Verfassungsrevision sollte explizit stehen, dass die Republik „für die Bewahrung der Umwelt und der Biodiversität agiert“.

Für die bürgerliche Rechte im Senat wäre mit der Verfassungsgarantie der Umweltschutz über alle anderen Aufgaben, etwa die Wirtschaftsförderung, gestellt worden. Die Konservativen gehen offenbar davon aus, dass aktiver Klimaschutz mit der von ihnen gewünschten Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht vereinbart werden könnte.

„Diese Ablehnung setzt leider der Prozedur für eine Verfassungsänderung ein Ende, wir denken aber weiterhin, dass sie für unser Land unentbehrlich wäre“, fuhr Castex fort. Ob und wie seine Regierung einen neuen Anlauf zu nehmen gedenkt, sagte er nicht. Konkret bedeutet dies auch, dass die ursprünglich vorgesehene Volksabstimmung über diese Verankerung der Pflicht zu einer aktiven Umwelt- und Klimapolitik nicht stattfinden kann.

Es ist auch eine Niederlage für eine von Macron initiierte Form der Mitbestimmung. Dass der Umwelt- und Klimaschutz via Referendum in die Verfassung eingeschrieben werden müsse, war einer der [3][150 Vorschläge, welche ihm die „Convention citoyenne pour le climat“], eine Art Öko-Bürgerrat, unterbreitet hatte. Macron hatte zunächst versprochen, er werde sie alle berücksichtigen. Doch bald wurde klar, dass am Ende von diesem Programm nicht viel übrig bleiben würde.

Regierungsmehrheit war ängstlich

Die Mitglieder der Convention sind enttäuscht: „Es ist eine Niederlage für alle politischen Lager: Die Rechte verharrte in ihrer Anti-Klima-Position, die Linke glaubte nicht ernstlich daran, und die Regierungsmehrheit war ängstlich und engagierte sich nicht wirklich dafür … Und der Präsident sagt zwar ja zu unserem Vorschlag, er beteiligte sich aber nicht an der Schlacht und ließ machen“, resümierte ein Mitglied des Bürgerrats, der 33-jährige Grégory Fraty, in der Tageszeitung Le Monde.

Die Verfassungsgarantie sollte ein Symbol für den Willen werden, die Klimaziele in ernsthafter Weise anzustreben. Das Scheitern im Parlament ist nun im Gegensatz dazu ein Symbol für die mangelnde Bereitschaft, offizielle Erklärungen in die Pflicht zum Handeln umzuwandeln.

7 Jul 2021

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