taz.de -- Ökozid in Frankreich: Stumpfes Schwert

Der Pariser Gesetzentwurf sieht schwere Strafen für Umweltbanditen vor. Gefängnis und Geldstrafen drohen allerdings nur bei vorsätzlichem Handeln.

Auf den ersten Blick sieht die Sache gut aus: Der Ökozid soll in Frankreich Straftatbestand werden. Die Nationalversammlung stimmte dem Gesetzentwurf in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit zu. Wer absichtlich Wasser, Luft oder Böden verschmutzt, muss künftig mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 4,5 Millionen Euro rechnen. Eigentlich ein deutliches Zeichen für den Umweltschutz. Doch dem Text fehlt es an Ehrgeiz.

[1][Umweltministerin Barbara Pompili] hatte im November angekündigt, dass das „Schwert der Justiz“ endlich auf Umweltbanditen niedergehen werde. Aus dem Schwert ist aber ein kleines Küchenmesser geworden. Denn Umweltverschmutzung wird nicht als Verbrechen eingestuft, wie es der [2][Bürgerkonvent für das Klima] in seinen 150 Vorschlägen für mehr Klimaschutz gefordert hatte. Wer tonnenweise Gift in einen Fluss einleitet, begeht lediglich ein Vergehen.

Umweltverbrechen, die die Natur und die Menschen gefährden, fallen damit in dieselbe Kategorie wie ein unbewaffneter Raubüberfall. Bestraft wird außerdem nur, wer vorsätzlich handelt. Wenn eine Umweltkatastrophe wie zum Beispiel eine Ölpest aus Fahrlässigkeit oder Leichtsinn passiert, dann bleibt sie straffrei. Unternehmen müssen sich also kaum Sorgen vor juristischen Konsequenzen machen, auch wenn der Unternehmerverband [3][Medef] vor „rechtlicher Unsicherheit“ warnte.

Mit dem Gesetz „Klima und Widerstandsfähigkeit“ spülte die Regierung die ambitionierten Vorschläge des Bürgerkonvents für das Klima so windelweich, dass sie kaum noch jemandem weh tun. Inlandsflüge werden nur verboten, wenn die Strecke im Zug unter zweieinhalb Stunden liegt. Klar ist: Der Text dient vor allem dazu, Emmanuel Macron ein Jahr vor den Wahlen ein grünes Make-up zu verpassen.

[4][Make our planet great again]“, hatte der Staatschef 2017 versprochen. Doch das neue Gesetz reicht nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Es ist die PR-Aktion eines Präsidenten, der wiedergewählt werden will.

19 Apr 2021

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