taz.de -- Bundeskongress in Linz: Ösi-Grüne stabilisieren sich

Die Partei samt Vizekanzler Werner Kogler präsentiert sich beim Bundeskongress gut gelaunt. Sie profitiert von Kanzler Kurz' Beliebtheitsverlust.

Wien taz | Österreichs Grüne haben wieder Aufwind. Den wollen sie nutzen, um den großen Koalitionspartner ÖVP unter Druck zu setzen und die Gunst der eigenen kritischen Basis zurückzugewinnen. Dafür war am Sonntag der Bundeskongress in Linz der Schauplatz.

Dort wurde vor 300 Delegierten Optimismus und Zuversicht zelebriert. Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler präsentierte sich als Mann, der dafür sorgt, dass die grünen Anliegen auch gegen die konservative ÖVP immer wieder durchgesetzt werden können.

Der Augenblick ist günstig. Während die Umfragewerte für Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Partei sinken, haben sich die Grünen stabilisiert. Nicht zuletzt, weil Kogler und Justizministerin Alma Zadić sich schützend vor die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stellen, die gegen mehrere hochrangige ÖVP-Mitglieder ermittelt, allen voran den [1][Bundeskanzler selbst] und Finanzminister Gernot Blümel.

Was der Untersuchungsausschuss zu den Altlasten der ÖVP-FPÖ-Regierung zutage fördert, ist für die Kanzlerpartei peinlich oder sogar strafrechtlich relevant.

„Radikale Ziele realistisch umsetzen“

In den bisher 17 Monaten der Koalition mussten die Grünen erleben, wie ihr Partner keine Gelegenheit zu einem Foul auslässt, wie der Kanzler es versteht, jeden Erfolg auf sein Konto zu verbuchen und für jeden Misserfolg andere verantwortlich zu machen.

Und die Grünen wurden von ihrer Wählerschaft geprügelt, weil sie die Regierung nicht platzen ließen, als i[2][n Österreich geborene Schulkinder abgeschoben] wurden, weil kein einziger Flüchtling von den überfüllten griechischen Lagern ins Land geholt werden durfte und weil Kurz in der EU den Sparmeister gab, um die gemeinsame Coronahilfe zu blockieren.

Kogler ließ sich jetzt den Leidensdruck nicht anmerken. Gut gelaunt betonte er sein persönlich gutes Verhältnis zum Kanzler und zählte auf, was die Grünen unter der Devise „Radikale Ziele realistisch umsetzen“ alles durch- und umgesetzt hätten. Vor allem auf dem Gebiet, das die Partei als Kernkompetenz beansprucht: Etwa das Ziel, bis 2040 die Klimaneutralität zu erreichen.

Dabei versprach Kogler, Lebensqualität und Wohlstand müssten nicht beeinträchtigt werden: „Ich bin ja nicht von der Sadomasotruppe. Wir sind eine politische Organisation, die das Glück der meisten Menschen erhöhen soll.“

Vor Jahresende noch das 1-2-3-Ticket

Über 100.000 Arbeitsplätze würden dank der von Umweltministerin Leonore Gewessler vorangetriebenen Projekte aus dem Boden sprießen. Fliegen werde teurer, aber Bahnfahren billiger. Noch vor Jahresende soll das 1-2-3-Ticket kommen, das für 3 Euro täglich die Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel des Landes ermöglicht. Ausgehend von Wien werde das Nachtzugsystem dank Förderung eine Renaissance erleben: „Nachtzug statt Kurzflug!“

Auch auf sozialem Gebiet habe man einiges erreicht. Von der Mindestrente von 1.000 Euro über Zuschüsse zum Arbeitslosengeld in der Coronakrise bis zur Initiative gegen Lebensmittelverschwendung. Nicht zuletzt ist da die Vervierfachung des Auslandskatastrophenfonds und die Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit.

Die nach dem letzten Bundeskongress neu dazugekommenen Regierungsmitglieder Andrea Mayer (Kultur) und Wolfgang Mückstein (Gesundheit und Soziales) wurden einstimmig bestätigt.

Kogler muss sich erst 2022 zur Wiederwahl stellen. Mit Vorwürfen, als Steigbügelhalter einer erzkonservativen Partei für erzkonservative Politik zu dienen, musste er sich daher jetzt nicht auseinandersetzen, zumindest nicht im medienöffentlichen Teil.

13 Jun 2021

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