taz.de -- Eskalation der Gewalt im Gazastreifen: Aufruf, Völkerrecht zu respektieren

Die Gewalt im Nahen Osten hält an. Ein Haus mit Medienbüros wurde zerstört, darunter dem der Nachrichtenagentur AP. Die USA werden diplomatisch aktiv.

Brüssel/Tel Aviv/Jerusalem/Gaza dpa/ap/reuters | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben mit US-Präsident Joe Biden über den Gazakonflikt gesprochen. Er habe Biden am Telefon über Entwicklungen und Maßnahmen informiert, die Israel ergriffen habe und noch ergreifen wolle, teilte der israelische Regierungschef am Samstag auf Twitter mit. Er dankte dem amerikanischen Präsidenten zudem für die „bedingungslose Unterstützung“ der USA, wenn es um Israels Recht auf Selbstverteidigung gehe. Das Gespräch zwischen Netanjahu und Biden war das erste offizielle seit Beginn des Konflikts.

Die USA hat nach eigenen Angaben den Verbündeten an die Pflicht zum Schutz der Presse hingewiesen. Man habe Israel erklärt, „dass die Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten und unabhängigen Medien eine vordringliche Aufgabe ist“, sagte Präsidialamts-Sprecherin Jen Psaki am Samstag. Netanjahu habe Biden versichert, dass Israel alles tue, damit an den Kämpfen Unbeteiligte nicht zu Schaden kämen. Biden sprach auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, wie dessen Büro bekanntgab. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Abbas' Fatah-Bewegung ist die Erzrivalin der radikalislamischen Hamas, die sich seit Montag die heftigsten Gefechte seit Jahren mit Israel liefert.

Nach tagelangen Vermittlungsversuchen im eskalierten Nahostkonflikt hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell dazu aufgerufen, das Völkerrecht zu respektieren. Es müsse vollen humanitären Zugang zum Gazastreifen geben, teilte der Hohe Vertreter der EU am Samstagabend nach zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Konfliktparteien unter anderem mit. Gleichzeitig verurteilte er die islamistische Hamas und andere Gruppen, die mit Raketen zivile Ziele in Israel angriffen. Israel habe das Recht, seine Bevölkerung vor diesen Angriffen zu schützen, müsse aber angemessen handeln und zivile Opfer vermeiden.

Borrell betonte, dass die zugrundeliegenden Ursachen, die zu der aktuellen Situation geführt hätten, angegangen werden müssten. Der Status Quo der Heiligen Stätten müsse gewahrt werden. Die Siedlungsaktivitäten Israels, Abrisse und Räumungen auch in Ostjerusalem sollten enden. Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist sowohl die drittheiligste Stätte im Islam als auch im Judentum von größter Bedeutung, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen, von denen der letzte im Jahr 70 von den Römern zerstört wurde. Die Lage im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems ist seit Beginn des Fastenmonats Ramadan angespannt.

Angriff auf Hochhaus mit Medienbüros

Am Samstag Nachmittag hatte ein israelischer Luftangriff ein Gebäude mit den Büros der Nachrichtenagentur AP und weiterer Medien in Gaza zerstört. Währenddessen bemühen sich die USA intensiv um Deeskalation in dem Konflikt. Wie die US-Botschaft in Israel am Freitagabend mitteilte, landete der Spitzendiplomat Hady Amr auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. US-Außenminister Antony Blinken hatte ihn gebeten, sich mit Vertretern beider Seiten zu treffen.

Der Fernsehsender Al-Dschasira, der ebenfalls ein Büro in dem aus der Luft attackierten Hochhaus in Gaza hatte, berichtete am Samstag live über den Angriff, bei dem das Gebäude zusammenbrach. „Dieser Kanal wird nicht schweigen. Al-Dschasira wird nicht zum Schweigen gebracht werden“, sagte die Moderatorin mit bewegter Stimme. „Das können wir ihnen gerade jetzt garantieren.“

Etwa eine Stunde zuvor hatte der Besitzer des Hauses eine Warnung erhalten. Das israelische Militär habe ihn angerufen und aufgefordert sicherzustellen, dass das Gebäude binnen einer Stunde geräumt werde, sagte Dschauwad Mahdi. AP-Angestellte und Einwohner verließen daraufhin in panischer Flucht das Haus. Als AP daraufhin den israelischen Militärsprecher Jonathan Conricus kontaktierte, sagte dieser, ihm sei von solchen Angriffsplänen nichts unmittelbar bekannt. Er werde das aber prüfen. Eine Erklärung für den Angriff gab es zunächst nicht.

Der AP-Korrespondent Fares Akram hatte kurz zuvor noch erklärt, der einzige Ort in Gaza, an dem er sich einigermaßen sicher fühle, sei das AP-Büro. „Das israelische Militär hat die Koordinaten des Hochhauses, also ist es weniger wahrscheinlich, dass eine Bombe es zum Einsturz bringt“, schrieb Akram, der seit 2014 in Gaza arbeitet.

Angebot Ägyptens von Israel abgelehnt

Der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas [1][war zu Wochenbeginn eskaliert]. Militante Palästinenser beschießen Israel fortwährend mit Raketen – nach Angaben der israelischen Armee waren es zuletzt bereits rund 2.300. Israel reagiert mit massiven Angriffen in dem Küstengebiet. Wie die Deutsche Presse-Agentur zuvor aus ägyptischen Sicherheitskreisen erfuhr, lehnte Israel ein Angebot Ägyptens zur Vermittlung einer Feuerpause ab.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden dort seit der Eskalation des Konflikts am Montagabend rund 140 Menschen getötet und 1.000 verletzt. Wie Israels Armee mitteilte, kamen in Israel durch den Raketenbeschuss der vergangenen Tage acht Menschen ums Leben.

Heftige Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gab es am Freitag auch in mehreren Orten im Westjordanland. Dabei starben nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens neun Menschen, 21 weitere wurden schwer verletzt. Israels Armee reagierte zunächst nicht auf Anfragen zu den Angaben.

Konflikt verschärfte sich nach Absage der Wahlen

Im dicht besiedelten Gazastreifen leben etwa zwei Millionen Menschen. Die Humanitäre Koordinatorin für die Palästinensergebiete, Lynn Hastings, erklärte, die Vereinten Nationen schätzten, dass wegen der andauernden Feindseligkeiten bereits rund 10.000 Palästinenser ihre Häuser im Gazastreifen hätten verlassen müssen.

Israel und Ägypten halten den Gazastreifen unter Blockade und begründen dies mit Sicherheitserwägungen. Die islamistische Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie hat die Zerstörung Israels zu ihrem Ziel erklärt.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan und nach der Absage der palästinensischen Parlamentswahl zugespitzt. Als Auslöser gelten etwa [2][Polizei-Absperrungen in der Jerusalemer Altstadt], die viele junge Palästinenser als Demütigung empfanden.

Hinzu kamen Auseinandersetzungen von Palästinensern und israelischen Siedlern im Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah wegen Zwangsräumungen sowie heftige Zusammenstöße auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif). Die Anlage mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Die islamistische Hamas hat sich zum Verteidiger Jerusalems erklärt.

Gedenktag könnte zu mehr Gewalt führen

Am Samstag ist Tag der Nakba (Katastrophe). Die Palästinenser gedenken dann der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. Es könnte zu neuer Gewalt kommen. In diesem Jahr fällt der Tag zusammen mit dem dritten Tag des Eid-al-Fitr-Festes, des sogenannten Zuckerfestes zum Ende des Ramadans.

Für Besorgnis in Israel sorgten zusätzlich zwei Vorfälle im Norden. Zwei Demonstranten aus dem Libanon kamen bei Zusammenstößen an der Grenze zu Israel ums Leben, einer von ihnen durch Panzerfeuer. Ein 21-Jähriger sei getroffen worden, nachdem er mit Dutzenden anderen am Freitag über den Grenzzaun auf israelisches Gebiet gelangt sei, berichtete die staatliche libanesische Agentur NNA. Laut Augenzeugen wurde er am Bauch getroffen und starb später im Krankenhaus. Ein zweiter Demonstrant wurde den Angaben nach angeschossen und erlag später seinen Verletzungen, wie Sicherheitskreise bestätigten.

Die israelische Armee bestätigte, dass Panzer Warnschüsse auf eine Gruppe von Randalierern abgefeuert hätten. Die Demonstranten hatten ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza und Jerusalem gezeigt und palästinensische Flaggen mit Blick auf das Dorf Metula im Norden Israels geschwenkt. Die UN-Friedensmission Unifil teilte mit, im Kontakt mit der israelischen und libanesischen Armee zu stehen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Wie Israels Armee mitteilte, wurden zudem am Freitagabend drei Raketen von Syrien aus in Richtung Israel abgefeuert. Eine davon sei auf syrischem Boden niedergegangen. Nähere Einzelheiten nannte Israels Militär nicht. Berichte über mögliche Schäden gab es zunächst nicht.

15 May 2021

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