taz.de -- Patentschutz für Corona-Impfstoffe: USA befürworten Aufhebung

Lob von WHO und WTO, Kritik von der Pharmaindustrie. Was machen Deutschland und die anderen Sitzländer der großen Herstellerkonzerne?

Nach der innenpolitischen Kurskorrektur beim Umgang mit der [1][Coronapandemie] seit dem [2][Machtwechsel von Präsident Donald Trump zu Joe Biden] haben die USA jetzt auch eine wichtige außenpolitische Kehrtwende vollzogen: Washington stellt sich einer vorläufigen Aussetzung der Patentschutzrechte von Pharmakonzernen für Corona-Impstoffe nicht mehr in den Weg. Das verkündete die Handelsbeauftragte der Biden-Administration, Katherine Tai, am Mittwochabend.

Bereits seit September 2020 fordern über 100 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf sowie viele Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen vergeblich eine Aussetzung des Patentschutzrechtes. Damit soll eine erhöhte Produktion und die global gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen erreicht werden.

Während die Generaldirektoren der WTO und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf ebenso wie Nichtregierungsorganisationen erfreut auf die Ankündigung der USA reagierten, stieß sie bei Vertretern von Pharmakonzernen auf Kritik. Bevor eine Aussetzung der Patentschutzrechte, die durch Handelsverträge der WTO geregelt sind, durch die erforderliche Konsensentscheidung der WTO-Mitgliedsstaaten erfolgt, müssten nach den USA allerdings auch die anderen Sitzländer großer Pharmakonzerne – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Schweiz und Japan – ihren bisherigen Widerstand aufgeben.

Nach weiteren informellen Beratungen in den kommenden Wochen soll am 8. und 9. Juni eine offizielle Verhandlungsrunde stattfinden, bei der eine Entscheidung fallen könnte.

6 May 2021

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