taz.de -- Reisen in Europa: Brüssel löst das Ticket

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigen sich auf den Corona-Impfpass. Wann er kommt, ist unklar. Für den Krisenfall bleibt eine Hintertür offen.

Brüssel taz | Trotz Corona soll die Reise in den Sommerurlaub nicht zu einem Hürdenlauf werden. Das hat die EU versprochen – und nun hat sie geliefert: Am späten Donnerstagabend haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf Details des [1][EU-Impfzertifikats] geeinigt. Es soll europaweit Corona-Impfungen sowie überstandene Erkrankungen und negative Testergebnisse nachweisen und unbeschwertes Reisen ermöglichen.

Doch wann der begehrte Impfpass ausgegeben wird, bleibt unklar. Offiziell tritt die Regulierung über das „EU Digital Covid Certificate“ (es wurde noch einmal umbenannt) am 1. Juli in Kraft. Doch einige EU-Länder, darunter Deutschland, haben sich eine Übergangsfrist von bis zu sechs Wochen gesichert. Somit könnte es theoretisch noch bis August dauern, bis der Impfpass kommt.

[2][Das Europaparlament] und die EU-Kommission sprechen dennoch von einem Erfolg. „Wir kommen unserer Zusage nach, das digitale Covid-Zertifikat der EU noch vor dem Sommer einsatzbereit zu machen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das neue Dokument werde den Menschen in Europa das Reisen erleichtern. Es werde in Papierform oder digital ausgegeben und kostenlos sein.

„Ein entscheidender Schritt zurück zu einem wesentlichen Inhalt der Unionsbürgerschaft, der vollumfänglichen Reisefreiheit, ist gemacht“, freute sich auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP). Die vielstaatliche Zettelwirtschaft werde beendet, die EU schlage in der Pandemiebekämpfung „endlich ein erfolgreiches Kapitel für die Menschen Europas“ auf.

Nicht alle Tests kostenlos

Die Einigung sieht vor, dass Inhaber*innen des EU-Zertifikats in der Regel ohne weitere Tests oder Quarantäne durch Europa reisen können. Wer noch nicht geimpft ist, soll in den Genuss von günstigen Tests kommen. Dafür will die EU-Kommission mindestens 100 Millionen Euro bereitstellen. Die Abgeordneten konnten sich jedoch nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, alle Tests kostenlos zu machen.

Sie scheiterten auch mit dem Versuch, alle Hürden für Impfpass-Inhaber*innen beiseitezuräumen – und Quarantäne grundsätzlich auszuschließen. Der Kompromiss sieht vor, dass die Staaten keine zusätzlichen Reisebeschränkungen verhängen sollten, „es sei denn, sie sind notwendig und verhältnismäßig, um die öffentliche Gesundheit zu schützen“. Der Kompromiss enthält also eine Hintertür für neue Krisen.

Das letzte Wort haben ohnehin die Mitgliedstaaten, die die Einigung bei einem EU-Sondergipfel am Pfingstmontag noch bestätigen müssen. Eine Zustimmung gilt als sicher. Bei der Umsetzung dürfte es hingegen große Unterschiede geben. So lassen Griechenland und Portugal schon jetzt Urlauber*innen ins Land – ohne das EU-Zertifikat. Österreich plant, die erfassten Daten mit anderen Datenbanken zu verknüpfen, was jedoch zu Protest von Datenschützer*innen führt.

In Deutschland soll der Impfnachweis auch da zum Einsatz kommen, wo der Einlass oder die Teilnahme nur mit einer Impfung oder einem negativen Coronatest möglich sind. Das EU-Dokument könnte so zur „Eintrittskarte“ für Restaurants oder Kino werden. Mit dem ursprünglichen Versprechen der Reisefreiheit hätte dies allerdings nichts mehr zu tun.

21 May 2021

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