taz.de -- Migration und Flucht in die USA: Biden hebt Obergrenze an

Nach Kritik durch Verbündete will US-Präsident Joe Biden mehr Geflüchtete ins Land lassen. Wie hoch ihre Zahl sein soll, teilt das Weiße Haus zunächst nicht mit.

Washington ap | Präsident Joe Biden wird wohl mehr Geflüchtete in die USA lassen. Er plane, bis nächsten Monat die Obergrenze von 15 000 für das Haushaltsjahr anzuheben, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zuvor hatte [1][Biden Schritte in Richtung einer schnelleren Aufnahme gemacht], die historisch niedrige Obergrenze seines Vorgängers Donald Trump aber beibehalten und damit Kritik von demokratischen Abgeordneten geerntet.

Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, sagte, angesichts des geerbten dezimierten Aufnahmeprogramms sei es unwahrscheinlich, dass Biden die Zahl der Geflüchteten auf 62 500 anheben könne, wie er es vor zwei Monaten dem Kongress vorgeschlagen hatte. Er werde voraussichtlich die Obergrenze bis 15. Mai anheben. Um welche Menge, sagte sie nicht.

Nach den neuen Vorgaben können mehr Geflüchtete aus Afrika, dem Nahen Osten und Zentralamerika in die USA. Zudem wurden Beschränkungen der Trump-Regierung für Migranten aus Somalia, Syrien und dem Jemen aufgehoben.

Lage an der Südgrenze für Handeln verantwortlich?

Kritiker warfen Biden vor, politischem Druck nachgegeben zu haben. Der demokratische Senator Dick Durbin bezeichnete die Obergrenze von 15 000 als inakzeptabel. Das Weiße Haus legte nahe, dass die [2][Lage an der Südgrenze] mit ein Grund dafür sei, warum Biden nicht schneller gehandelt habe.

Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte, „diese grausame Politik ist jetzt nicht mehr akzeptabel als sie es während der Trump-Regierung war. Um es klar zu machen: Der Asylprozess an der Südgrenze und der Geflüchtetenprozess sind komplett getrennte Einwanderungssysteme.“

Seit dem Beginn des Fiskaljahres am 1. Oktober sind nur etwas mehr als 2000 Geflüchtete in den USA angesiedelt worden. Unter den neuen Vorgaben sind 7000 Plätze für Menschen aus Afrika, 1000 für Menschen aus Ostasien, 1500 für Menschen aus Europa und Zentralasien, 3000 für Menschen aus Lateinamerika und der Karibik, 1500 für Menschen aus dem Nahen Osten und Südasien und rund 1000 je nach Bedarf reserviert.

17 Apr 2021

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