taz.de -- Früherer Verfassungsschutzchef: Maaßen will für CDU in Bundestag

Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes will in Thüringen zur Bundestagswahl antreten. Er fällt immer wieder mit AfD-Nähe und rechten Äußerungen auf.

Berlin afp | Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will bei der Bundestagswahl im September für die CDU kandidieren. Berichten zufolge soll er im Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten. „Ich habe meine Bereitschaft dazu erklärt“, sagte Maaßen dem rechten Online-Portal „Tichys Einblick“ am Donnerstag. Die Bild-Zeitung berichtete, der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen habe sich bei einer digitalen Schalte am Mittwochabend auf die Kandidatur geeinigt.

Maaßen soll demnach im Wahlkreis 196 Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg aufgestellt werden und somit Mark Hauptmann beerben. Hauptmann hatte nach [1][Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Maskengeschäften] sein Bundestagsmandat niedergelegt und war auch aus der CDU ausgetreten. Über die endgültige Kandidatur Maaßens entscheidet die Delegiertenkonferenz in dem Wahlkreis.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Davor war er seit 1991 in verschiedenen Abteilungen im Bundesinnenministerium tätig, ab 2008 als Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung.

Maaßen war 2018 nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Abgelöst wurde er nach langem Hin und Her, als er später zudem von „linksradikalen Kräften“ in der SPD sprach. Im November 2018 wurde er auf Antrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Maaßen tritt für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein. Nachdem er seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident verloren hatte, gab es vorübergehend Spekulationen, er könne sich der AfD anschließen. Auch gab es damals [2][Gerüchte über ein mögliches CDU-Parteiausschlussverfahren], zu dem es aber nicht kam.

1 Apr 2021

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