taz.de -- 20 Jahre Reachout und MBR: Experten im Kampf gegen rechts

Seit 20 Jahren kämpfen die Berliner Vereine Reachout und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus für die wehrhafte Demokratie.

Berlin taz | Für manche passt es bis heute nicht zusammen: Ein Staat, der Organisationen unterstützt, die eben diesen Staat bisweilen kritisieren. Dass dies durchaus sinnvoll ist, zeigt die Arbeit der Vereine Reachout, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und Mobiles Beratungsteam (MBT), deren 20-jähriges Jubiläum am Mittwoch online mit Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gefeiert wurde. „Wir müssen uns ab und an unbeliebt machen“, sagte [1][Sabine Seyb von Reachout], die Opfern rassistischer, rechtsextremer und antisemitischer Gewalt beisteht. „Denn die meisten Geschichten, die wir hören, haben auch mit institutionellem Rassismus zu tun.“

Vor 20 Jahren, erinnerte [2][Bianca Klose von der MBR], „wurde Rechtsextremismus weitgehend als ostdeutsches Phänomen wahrgenommen“, dem man mit „akzeptierender Sozialarbeit“ Herr zu werden versuchte. Weil das bekanntlich nicht half, setzte ein Paradigmenwechsel ein: Neue Förderprogramme wie „Civitas“ vom Bund und das Berliner Landesprogramm „Demokratie, Vielfalt, Respekt“ wendeten sich den Betroffenen rechter Gewalt und der Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure gegen rechts zu.

Laut Behrendt gibt Berlin für das Programm 2021 fast 9 Millionen Euro aus, 2016 waren es 3,2 Millionen. MBR und Reachout bekämen jährlich je 600.000 Euro, das MBT 400.000. Der Senator lobte ihre Arbeit als „bitter nötig“. Den Kampf um die Demokratie könne „der Staat nicht alleine“ bestehen, dazu „brauchen wir die organisierte Zivilgesellschaft“.

Am Anfang „haben wir sehr optimistisch gedacht, dass wir uns bald wieder überflüssig machen“, sagte Seyb. Doch im Gegenteil: Jahr für Jahr gebe es mehr Betroffene, die sich melden, immer mehr Angriffe würden bekannt. Auch sei das Feld der Akteure immer unübersichtlicher geworden, betonte Klose: von der AfD, den „parlamentarischen Arm“ der Rechten, über die diversen verschwörungstheoretischen Allianzen bis hin zum rechten Terror wie in Neukölln, Hanau oder Halle. „Der Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft“, fasste Klose ihre Erkenntnisse aus 20 Jahren zusammen.

Generalverdacht des Linksextremismus

Doch die damit verbundene Kritik auch an staatlichen Stellen schürt Misstrauen. Klose erinnerte an die „Extremismusklausel“, mit der der Bund in den 10er Jahren versuchte, zivilgesellschaftliche Organisationen, die staatliche Gelder bekamen, zu einem Bekenntnis zum Grundgesetz zu zwingen – was diese als unangebrachten Generalverdacht zurückwiesen, so dass die Klausel 2014 abgeschafft wurde.

Auch heute stünden „Leute, die für Demokratie eintreten“, wieder „unter dem Generalverdacht des Linksextremismus“, so Klose. Damit spielte sie auf das kürzlich im Bund gescheiterte „Demokratiefördergesetz“ an, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen eine institutionelle Dauerförderung bekommen sollten. Was aber daran scheiterte, dass die CDU eine Neuauflage der Extremismusklausel verlangte.

In Berlin, so betonen Klose und Seyb übereinstimmend, sei dies zum Glück anders. Man erlebe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Verwaltung und werde bei Kritik von rechts in Schutz genommen. Dennoch seien Verbesserungen möglich: „Politik und Verwaltung investieren viel in unsere Arbeit, aber im Zweifel setzen sie doch auf die Expertise der Polizei“, sagte Klose. Als Beispiel nannte sie die „Hygienedemos“, auf deren problematische Akteure die MBR „frühzeitig“ hingewiesen habe, während die Polizei das neue Phänomen zunächst völlig unterschätzte.

14 Apr 2021

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