taz.de -- Verwicklung des Konzerns in Kriege: Kritik an Airbus-Deals

Vor der Hauptversammlung kritisieren drei NGOs den Konzern. Es geht um Geschäfte der Rüstungssparte mit autoritären Staaten wie Saudi-Arabien.

Berlin taz | Einen Tag vor der Jahreshauptversammlung des Airbus-Konzerns gab es am Dienstag eine Nachricht aus dessen Rüstungssparte, die den Großteil der Aktionär*innen freuen dürfte: Mit dem französischen Hersteller Dassault gab es offenbar eine Einigung über die Herstellung des neuen europäischen Kampfjets FCAS. Nach dem Willen der deutschen und der französischen Regierung sollen beide Unternehmen das Flugzeug gemeinsam bauen, Streit gab es aber bis zuletzt über die genaue Aufgabenteilung. Dem Dassault-Chef zufolge ist der nun beigelegt.

Bei der Bundeswehr soll das neue Hightech-Flugzeug in rund zwanzig Jahren den Eurofighter ablösen, auch andere europäische Staaten sind interessiert. Sehr wahrscheinlich wird Airbus aber auch über Europa hinaus nach Kunden suchen – und den Jet auch Autokraten anbieten. Diese Vermutung lässt zumindest der bisherige Kundenkreis der Airbus-Rüstungssparte zu.

[1][In einem Dossier zur Hauptversammlung] haben die Organisationen Urgewald, terre des hommes und Stop Wapenhandel aus den Niederlanden die Airbus-Geschäfte mit Diktaturen und Kriegsparteien zusammengefasst. Die Organisationen führen unter anderem Kampfjets, Tankflugzeuge und Marschflugkörper auf, die unter Beteiligung von Airbus hergestellt wurden und die Saudi-Arabien im Jemenkrieg einsetzt. Der Türkei hat Airbus den Militärtransporter A400M verkauft. Dem Dossier zufolge wurden damit wohl trotz Embargos Waffen nach Libyen und Aserbaidschan transportiert. In Brasilien setzt die Polizei Airbus-Hubschrauber ein. Durch Schüsse aus Helikoptern würden dort immer wieder Zivilist*innen getötet.

Die Organisation Urgewald bezeichnet Airbus daher als „Lieferanten von Fluchtursachen“. Urgewald-Mitarbeiter Niels Dubrow sagt: „Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Spanien als Miteigentümerinnen müssen eingreifen. Airbus muss endlich aufhören, l[2][aufende Kriegseinsätze und menschenrechtsverletzende Regime mit Waffen zu versorgen].“ Den drei Staaten gehören zusammen 26 Prozent von Airbus, dem deutschen Staat knapp 11 Prozent. Der Großteil der Airbus-Aktien befindet sich aber im Streubesitz.

13 Apr 2021

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