taz.de -- Steigende Coronazahlen: Ferienflieger sind unterwegs

Forderungen, die Coronabremse zu ziehen, werden lauter. Kommt eine Test- und Quarantänepflicht für sämtliche Auslandsreisen?

Berlin dpa/rtr/epd/taz | Die warnenden Stimmen vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Entwicklung am Montag werden lauter. Anlass sind die vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenzen für Deutschland. Am Sonntag überstieg diese mit 104 die 100-Marke. Bei diesem Wert sollte, so war vereinbart, die Notbremse gezogen werden. Sie sieht vor, dass Lockerungen von Coronamaßnahmen in einem Bundesland oder einer Region zurückgenommen werden sollen, wenn die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen diesen Wert übersteigt. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

Die Gesamtzahl der bestätigten Infektionen erhöhte sich nach Angaben des RKI binnen einem Tag um 13.733 auf fast 2,66 Millionen. Auch die gemeldeten Covid-19-Todesfälle stiegen an, um 99 auf 74.664. Angesichts der steigenden Infektionszahlen plädiert Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, die vor Kurzem beschlossenen Öffnungsschritte zurückzunehmen. Unterstützung erhält er von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU). In den Bundesländern gibt es kein einheitliches Bild. In Regionen mit niedrigen Inzidenzen wollen einige Regierungschef:innen mehr Freiheiten ermöglichen.

Seit Sonntag gibt es [1][Urlaubsflüge nach Mallorca]. Zwar sind die Infektionszahlen dort zurückgegangen, doch es wird befürchtet, dass die Insel ein neues [2][Ischgl] wird. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca durch die Bundesregierung für einen „schweren Fehler“, wie er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte. Die Bundesregierung solle ihre Entscheidung revidieren. Wenn sie dazu nicht bereit sei, müsse über eine strenge und mehrfache Testpflicht bei der Wiedereinreise oder eine Quarantänezeit gesprochen werden, verlangte Weil.

Ein für den Bund-Länder-Gipfel am Montag verfasstes Papier bringt sogar Test- und Quarantänepflicht für alle Auslandsreisen ins Spiel. Das Papier, das der taz vorliegt, soll der Nachrichtenagentur Reuters zufolge aus dem Kreis der SPD-geführten Länder kommen. Darin heißt es, der Verkehr müsse auf „das absolut erforderliche Mindestmaß“ reduziert werden. Reisen müssten mit „einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein“. Noch vor dem erwarteten Osterreiseverkehr solle dies verbindlich werden.

In dem Papier heißt es zudem, wo die Arbeit im Homeoffice nicht möglich sei, müssten Unternehmen Tests anbieten. „Diese sollen pro Woche das Angebot von mindestens zwei Schnelltests umfassen.“ Die Bundesregierung solle „die entsprechenden Regelungen bis Ende März erlassen. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) betonte auf Twitter, dass das Papier nicht aus seinem Haus stamme.

Unterdessen verbreitete der Spiegel die Vorabmeldung: „Unternehmen von Jens Spahns Ehemann [3][verkaufte Masken] an Gesundheitsministerium“. Gemeint ist die Burda GmbH, bei der Daniel Funke als Lobbyist und Berliner Büroleiter arbeitet. Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen, es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden, hieß es von Burda.

22 Mar 2021

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