taz.de -- Belgische Klimaklage wird verhandelt: „Nachlässig“ in die Klimakrise
Weil sie um die Gesundheit und Rechte ihrer Kinder fürchten, haben 60.000 Belgier:innen ihre Regierung verklagt. Am Dienstag hat das Verfahren begonnen.
Brüssel afp/taz | In Belgien muss sich der Staat wegen einer Klage von rund 60.000 Bürger:innen vor Gericht für seine Klimapolitik rechtfertigen. Die Kläger:innen werfen den belgischen Behörden vor, ihre [1][Klimaziele im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens] verfehlt zu haben. In dem am Dienstag eröffneten Verfahren wollen sie gerichtlich durchsetzen, dass „die nötigen Maßnahmen“ für den Klimaschutz getroffen werden.
Das Verfahren ist das erste seiner Art in Belgien und folgt dem Beispiel eines Prozesses in den Niederlanden. Dort hatten rund 900 Bürger:innen 2015 eine Verurteilung ihrer Regierung wegen Verfehlungen beim Klimaschutz erwirkt. Die Entscheidung wurde später mehrmals durch höhere Instanzen bestätigt. [2][Im Februar kam es auch in Frankreich zu einer – wenn auch eher symbolischen – Verurteilung der Behörden].
Im belgischen Verfahren fordern die von der Klimaschutzorganisation Klimatzaak vertretenen Kläger:innen das Gericht auf, festzustellen, dass Belgien es versäumt hat, das Gesamtvolumen seiner Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren.
Darauf basierend solle Belgien mit Geldstrafen belegt werden, wenn es die neuen europäischen Klimaziele für 2030 und 2050 nicht erreicht. Diese besagen, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken sollen, um bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen.
„Nachlässig“ in die Klimakrise
In ihrer Klageschrift werfen die Anwält:innen von Klimatzaak der föderalen Regierung sowie den Regionalregierungen von Flandern, der Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel „Nachlässigkeit“ vor, die zur globalen Erwärmung beitrage. Sie sehen darin einen Verstoß gegen mehrere internationale Verträge, darunter die Internationale Konvention über die Rechte von Kindern, derzufolge Kinder in einer gesunden Umgebung aufwachsen und „die bestmögliche Gesundheit genießen“ sollen.
Nach Angaben der Klimaschutzorganisation sind rund 58.000 belgische Bürger:innen an dem Verfahren beteiligt. Seit der Aufstellung der Klägerliste im Jahr 2020 hätten zudem mehr als 5.000 weitere auf der Website von Klimatzaak ihre Unterstützung bekundet. Mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet.
16 Mar 2021
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Das Bundesverfassungsgericht gibt den Beschwerden mehrerer Kläger:innen Recht. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung.
Belgiens Polizei geht brutal gegen die Teilnehmer einer Open-Air-Party in einem Park vor. Die sollte eigentlich ein Aprilscherz sein.
Ein französischer Bürger:innenkonvent schlug vor: Der Kampf gegen den Klimawandel soll in die Verfassung. Nun stimmte die Nationalversammlung dafür.
Klimabildung sollte in der Schule beginnen, finden Inga Thao My Bui und Timo Graffe. Sie haben deshalb einen Podcast gemacht.
Norwegens Ölpolitik ist nicht mehr angesagt. Auch bei seinen Bürgern nicht. Womöglich bekommt das Land bald Nachhilfe von jenseits des Atlantiks.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt das Anliegen portugiesischer Jugendlicher gegen 33 Länder zu. Darunter ist auch Deutschland.