taz.de -- Generalsekretär zur Maskenaffäre: CDU-Image laut Ziemiak beschädigt

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak glaubt, dass seine Partei unter den jüngsten Skandalen leidet. Der Spiegel berichtet derweil schon über den nächsten Verdachtsfall.

Düsseldorf afp | CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in [1][der Maskenaffäre] einen großen Imageschaden für seine Partei. „Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich“, sagte Ziemiak der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). „Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen.“ Er verwehre sich dagegen, „die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen“.

Ziemiak betonte, in der CDU engagierten sich hunderttausende Menschen ehrenamtlich und es gebe tausende Mandatsträger. „Diese Einzelfälle treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns.“ Einen Vergleich zur Parteispendenaffäre wollte der CDU-Politiker nicht ziehen: „Die Parteispendenaffäre in den 1990er war ein völlig anderer Sachverhalt und damals ging es nicht um Einzelfälle. Trotzdem ist der Imageschaden groß in diesen Tagen.“

Der Spiegel berichtet derweil [2][über einen weiteren Fall möglicher Interessenkonflikte bei einem CDU-Politiker]. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann setze sich demnach regelmäßig für die Interessen des autoritär regierten Staates Aserbaidschan ein. Im Gegenzug bezahle der Staat für Anzeigen in einer Zeitung, die der CDU-Abgeordnete herausgibt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, forderte wegen des Masken-Skandals eine Reform des Abgeordnetengesetzes. „Es muss ausgeschlossen sein, dass man Geld bekommt für Tätigkeiten, die mit dem Abgeordnetenmandat zu tun haben“, sagte Linnemann der Bild (Donnerstagsausgabe).

Dazu zählten Lobbyhonorare, aber auch Honorare für Reden oder Zeitungsartikel, so Linnemann. „Für Politik zahlt der Steuerzahler und niemand sonst, anderenfalls gerät man in Abhängigkeiten. Verstöße müssen im Gesetz klar sanktioniert werden“, forderte Linnemann.

Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmasken-Geschäften jeweils sechsstellige Provisionen eingestrichen haben. Sie haben die Unionsfraktion inzwischen verlassen. Die Vorfälle hatten bundesweit Empörung hervorgerufen. Am Mittwoch setzte die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Unionsabgeordneten [3][eine Frist bis Freitagabend], sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften zu äußern.

11 Mar 2021

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