taz.de -- Neue „Querdenker“-Proteste: Die üblichen Verdächtigen

„Querdenker“ sind da, wo der Frust ist, mal rechtsradikal, mal „besorgt“. Jetzt müssen die Parteien das Vertrauen in die Coronapolitik wiederherstellen.

In letzter Zeit war es ruhig geworden um die selbsternannten „Querdenker“, doch [1][am Wochenende marschierten sie wieder]. In verschiedenen Städten, von [2][Stuttgart] bis Dresden, protestierten je ein paar Hundert gegen die Corona-Politik der Regierung. Die Slogans klangen gewollt harmlos: „Es reicht!“ oder „Gegen den Coronawahnsinn“ – wer würde dem nach einem Jahr Pandemie nicht zustimmen?

Auch wenn mit Sicherheit aus berechtigtem Corona-Frust einige existenzbedrohte Unternehmer:innen oder Kulturschaffende mitliefen, zeigen die Bilder von den Demos doch, dass sich hier nicht der Querschnitt der bundesdeutschen Bevölkerung Luft macht. Nein, hier versuchen die üblichen Verdächtigen vom rechten Rand die Merkelregierung zu diskreditieren und gegen [3][„Altparteien“] und „Lügenpresse“ zu hetzen. Bilder von Demonstrant:innen, die, gerne ohne Maske und vereinzelt bewaffnet, Polizist:innen und Medienvertreter:innen attackierten, illustrieren das.

Diese Leute treibt kein aktueller Notstand auf die Straße; die Ausnahmesituation namens Pandemie gibt es seit einem Jahr und auch die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr. Sie sind einfach immer dort zur Stelle, wo es Frust gibt. Mal treten sie offen rechtsradikal auf, mal als besorgte Bürger:innen. Seit 2015 versuchen sie verstärkt, Stimmung gegen Regierung und Verfassung zu machen. Nach der Flüchtlings- ist jetzt die Corona-Politik der GroKo ihr neuer Fokus.

Das Vertrauen in die Politik bröckelt

Und hier gibt es tatsächlich einigen Grund zum Unmut: Die Impfungen kommen nicht schnell genug voran, einige Berufsgruppen erreichen die Hilfsgelder nicht oder zu langsam, die Schließungs- und Lockerungsmaßnahmen wirken zunehmend planlos. Der Glaubwürdigkeitsverlust ist mit den Korruptionsaffären in der Union nahezu komplett. Viele Menschen, die lange hinter der staatlichen Corona-Politik standen, gehören jetzt zu den Unzufriedenen.

Es liegt jetzt an den demokratischen Parteien im Bundestag, das Vertrauen in einen funktionierenden Staat wieder herzustellen und die Wut der Bürger:innen dort zu adressieren, wo es nötig ist. Und den Verschwörungs-Rest dort zu lassen, wo er hingehört: am rechten Rand.

14 Mar 2021

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