taz.de -- Nordhessen stimmen gegen Vorhaben: Logistikzentrum abgewählt

Eine eigens gegründete Gruppierung ist bei den Kommunalwahlen überraschend Sieger geworden. Das umstrittene Riesenprojekt soll kippen.

Göttingen taz | Überraschung an der Urne: Bei der Kommunalwahl am vorletzten Sonntag hat eine Mehrheit im nordhessischen Neu-Eichenberg [1][dem dort geplanten Logistikgebiet] eine Absage erteilt. Die von Gegnern des Vorhabens gegründete und erstmals kandidierende Wählergruppe „Miteinander für Neu-Eichenberg“ (MfNEB) erreichte mit knapp 36 Prozent die mit Abstand meisten Stimmen. Zusammen mit Grünen (16 Prozent) und Linken (5 Prozent) gibt es nun eine Mehrheit von 8 zu 7 Sitzen im Neu-Eichenberger Gemeinderat gegen das Logistikgebiet. CDU und SPD, die sich für die Ansiedlung von Logistikfirmen ausgesprochen hatten, verloren bei der Wahl 20 bzw. 17 Prozent ihrer bisherigen Wählerstimmen.

„Das ist der Hammer“, sagte der MfNEB-Vorsitzende Michael Link. „Wir haben uns viel zugetraut, aber das ist krass“. Das Ergebnis sei aber auch eine Bürde. Die Wähler hätten Erwartungen in MfNEB gesetzt, „die müssen wir jetzt erfüllen“.

SPD-Spitzenmann und Bürgermeister Jens Wilhelm (SPD) erklärte, es habe sich abgezeichnet, dass die Wahl eine Abstimmung über das Sondergebiet Logistik werde. „Das spiegelt sich im Ergebnis wieder.“ „Es ist kein schönes Ergebnis und ein Stück weit eine Quittung“, räumte CDU-Spitzenkandidat Michael Rost ein.

Ursprünglich sollte auf einem Neu-Eichenberger Acker ein 80 Hektar großes Logistikzentrum entstehen. Die dafür geplante Fläche entspricht rund 100 Fußballfeldern, die der Investor, die Dietz AG aus Südhessen, mit 16 Meter hohen Hallen für Onlinefirmen und Paketzusteller bebauen wollte.

Kleines Protestdorf errichtet

[2][Das Logistikzentrum würde wertvollen und allerbesten Ackerboden versiegeln], argumentierten hingegen die „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg“ sowie junge Aktivisten, die den Acker vor knapp zwei Jahren besetzten und dort ein kleines Protestdorf errichtet haben. Sie warnten auch vor drastisch zunehmendem Verkehr: Hunderte, wenn nicht tausende Lastwagen würden dann täglich auf dem Gemeindegebiet be- und entladen.

Der Protest hatte Erfolg: Die Dietz AG verabschiedete sich als Investor. Der Gemeinderat beschloss ein halbjähriges Moratorium, die SPD brachte ein deutlich abgespecktes Gewerbegebiet ins Gespräch. Die Stimmung im Ort schwenkte mehr und mehr um, doch dass die Gegner des Logistikzentrums in der Mehrheit sind, zeigte sich erst bei der Wahl.

Die Gewinner von MfNEB haben nun angekündigt, das Projekt endgültig zu begraben. Der Acker gehört zwar dem Land Hessen, das zudem bereits 1,6 Millionen Euro in die Planung investiert hat. Entscheiden muss aber letztlich die Gemeinde.

21 Mar 2021

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