taz.de -- US-Bericht zu Nord Stream 2: Partnerunternehmen wenden sich ab

Die US-Regierung freut sich: Ihre Sanktionspolitik gegen die neue Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland scheint zu wirken.

Washington/Berlin dpa/taz | Mindestens 18 europäische Unternehmen haben ihre Mitarbeit an der neuen Gas-Pipeline Nord Stream 2 beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht. In Washington freut man sich: Die USA hatten Sanktionen für Unternehmen angedroht, die sich an dem Projekt beteiligen.

Nord Stream 2 soll zusätzlich zu bestehenden Pipeline-Systemen Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Rund 7,4 Milliarden Euro kostet der Bau. Die Nord Stream 2 AG gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Gazprom, beteiligt sind aber auch der britisch-niederländische Ölmulti Shell, Wintershall Dea und Uniper aus Deutschland, Engie aus Frankreich und OMV aus Österreich.

Unter den Firmen, die sich nun abwenden, ist dem US-Bericht zufolge zum Beispiel der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim. Vor allem handele es sich aber um Versicherungskonzerne, darunter der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited, die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris.

Die USA laufen seit Jahren Sturm gegen Nord Stream 2 – daran hat sich auch mit dem Regierungswechsel nichts geändert. Das Land erklärt seine Ablehnung damit, dass es eine zu große Abhängigkeit seiner Partner in Europa von Russland befürchte.

USA verkünden keine neue Sanktionierung

Viele Umweltschützer:innen warnen aber davor, dass die USA vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen wolle. Energieökonom:innen wie Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge wird der [1][europäische Gasbedarf aber rapide abnehmen], sofern die Klimaziele des Pariser Weltklimaabkommens eingehalten werden sollen.

Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz (Peesa) gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten.

Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet. Der Bericht nennt keine weiteren Unternehmen, die derzeit mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht würden – was dem neuen demokratischen US-Präsidenten prompt Kritik der gegnerischen Partei eingebracht hat.

Nord Stream 2 ist mittlerweile fast fertig. Aktuell laufen [2][Bauarbeiten in der dänischen Ostsee]. Auf deutschen Gewässern darf die Pipeline gerade nicht weitergebaut werden. Eine entsprechende Genehmigung ist nach Widerspruch von Umweltverbänden außer Kraft. Das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sieht bei der Bearbeitung des Anliegens keine Eile. Schließlich werde ohnehin gerade woanders gebaut, hieß es am Montag.

Ohne die Genehmigung müsste sich Nord Stream 2 bis Ende Mai gedulden, bevor es in deutschen Gewässern wieder verlegen darf. Eine entsprechende Genehmigung für Bauarbeiten im Zeitraum von Ende Mai bis Ende September eines Jahres hatte das BSH schon 2018 erteilt.

23 Feb 2021

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