taz.de -- Flughäfen in der Coronakrise: Direkthilfen nur für große Airports

Bund und Länder wollen Flughäfen mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützen. Klimaschützer kritisieren die Hilfen scharf.

Berlin taz/dpa | Die Coronapandemie hat die deutschen Flughäfen hart getroffen. „Das gesamte Luftfahrtsystem steht nahezu vor dem Kollaps und viele Flughäfen vor dem Aus“, heißt es vom Flughafenverband ADV. Um die Flughäfen zu unterstützen, hat sich die Bundesregierung nun auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Direkte Hilfen sollen aber nur die 15 größeren Airports erhalten. [1][Den kleineren Flughäfen] will der Bund keine Zuschüsse zahlen, stattdessen will er nur die Kosten für deren Flugsicherungsdienstleistungen übernehmen.

Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur sollen in diesem Jahr zwölf Flughäfen einmalige Zuschüsse erhalten: Dazu zählen die Airports Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart. Die Regierung will ihnen insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die drei Flughäfen, an denen der Bund beteiligt ist – Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn und München –, sollen 400 Millionen Euro erhalten.

Mit dem Hilfspaket möchte die Regierung den Flughäfen Kosten erstatten, die ihnen zu Beginn der Pandemie entstanden waren, um trotz ausbleibender Passagiere weiter geöffnet zu bleiben. Dem Flughafenverband ADV zufolge hat es allein von März bis Juni 740 Millionen Euro gekostet, die Flughäfen weiterzubetreiben.

Die Unterstützung des Bundes ist allerdings an Bedingungen gekoppelt: Damit die Gelder fließen, müssen die jeweiligen Bundesländer einen Zuschuss in gleicher Höhe leisten. Außerdem dürfen für das vergangene Jahr keine Dividenden und keine Boni an Geschäftsführer und Vorstände gezahlt werden. Die Länder hatten zuvor ihre generelle Bereitschaft für ein 50-50-Modell erklärt, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagen hatte.

Kleinere Flughäfen bekommen kein Geld

Keine Zuschüsse erhalten die internationalen Flughäfen Dortmund, Paderborn, Weeze, Friedrichshafen, Hahn und Karlsruhe-Baden-Baden, auch die regionalen Flughäfen wie Memmingen, Kassel, Lübeck oder Rostock gehen leer aus. Sie sollen lediglich bei den Kosten für Flugsicherungsdienstleistungen entlastet werden. Im Bundeshaushalt 2021 sind für diese Unterstützungsmaßnahme 20 Millionen Euro vorgesehen. Daneben erhält die bundeseigene Deutsche Flugsicherung GmbH im laufenden Jahr eine Eigenkapital-Unterstützung von 300 Millionen Euro.

ADV-Geschäftsführer Ralph Beisel bezeichnet die Hilfen als „wichtige und lange überfällige Weichenstellung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Das Geld müsse schnell ausgezahlt werden. Der Bund dürfe die kleinen Flughäfen aber nicht vergessen. „Sie sorgen für die dringend benötigte Verkehrsanbindung, tragen zur Stärkung der Wirtschaftskraft in ihren Regionen bei und sichern viele wertvolle Arbeitsplätze.“

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lehnt das Hilfspaket für die Flughäfen ab. Fliegen sei die am meisten umweltschädigende Art der Fortbewegung, jeder Euro für Flughäfen verschärfe die Klimakatastrophe. „Wenn der Luftverkehr Geld braucht, soll er es selbst erwirtschaften: durch eine Mehrwertsteuer auf europäische Tickets, die Besteuerung von Kerosin und höhere Start- und Landegebühren“, sagt Bundesvorsitzender Stefan Bajohr der taz.

Dass die kleineren Flughäfen keine Zuschüsse erhalten sollen, sei hingegen erfreulich. „Wir fordern seit Langem die Schließung der kleinen Flugplätze, da sie unwirtschaftlich sind und Gift für das Klima“, sagt Bajohr. „Wenn die Pandemie dazu beiträgt, sie stillzulegen, hat Corona bei allem Übel wenigstens etwas Gutes.“

Auch der Naturschutzbund (NABU) begrüßt, dass die kleineren Regionalflughäfen kein Geld bekommen sollen. Schon vor der Pandemie habe sie der Bund mit millionenschweren Subventionen am Leben halten müssen. Grundsätzlich lehne der NABU jede Form der Subventionierung für Flughäfen ab, wie eine Sprecherin mitteilt. „Wenn es jetzt aber Hilfen für die überregional relevanten Flughäfen geben soll, müssen diese an strenge Klima-Auflagen und die Sicherung von Arbeitsplätzen gekoppelt werden.“

Scharfe Kritik am Hilfspaket

Scharfe Kritik am Rettungspaket äußert auch die Initiative Am Boden bleiben. „Es kann nicht sein, dass weitere Steuergelder in Flughäfen fließen. Die Flugindustrie steuert direkt in die Klimakrise, und wir müssen jetzt die Notbremse ziehen“, schreibt eine Sprecherin auf Anfrage. Das Geld solle stattdessen in den Ausbau zukunftsfähiger Verkehrsmittel und in die Verlagerung von Arbeitsplätzen fließen. Das internationale Netzwerk Stay Grounded ist derselben Meinung. Es sollten alternative Jobs in klimaschonenden Sektoren geschaffen werden, fordert eine Sprecherin. „Öffentliche Coronagelder müssen Menschen retten, nicht Flugzeuge.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sagt hingegen: „Prinzipiell sind Coronahilfen für öffentliche und private Unternehmen wie Flughäfen, die durch staatliche Entscheidungen Umsatzausfälle erleiden, okay.“ Die Flughäfen Erfurt, Saarbrücken und Münster/Osnabrück aber dürften keine Gelder erhalten, sagt ein Sprecher. „Sie haben dauerhafte Defizite und leisten keinen Beitrag zur Anbindung ihrer Region.“

12 Feb 2021

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