taz.de -- Ziele für sozialeres Europa 2030: Mehr Arbeit, weniger Armut

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit ehrgeizigen Zielen ein sozialeres Europa schaffen. Doch ihr Plan hat einen Haken.

Brüssel taz | Mitten in der schlimmsten sozialen und wirtschaftlichen Krise seit Gründung der EU denkt die Europäische Kommission schon an 2030. Bis dahin sollen mehr Menschen einen Arbeitsplatz haben und an einer Fortbildung teilnehmen, verspricht die EU-Behörde. Sie stellte am Donnerstag in Brüssel einen Aktionsplan vor, wie die 2017 eingeführte „Europäische Säule sozialer Rechte“ umgesetzt werden soll.

„Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bis 2030 sollen mindestens 78 Prozent der Bevölkerung im Alter zwischen 20 und 64 Jahren Arbeit haben – das wären fünf Prozentpunkte mehr als 2019. Außerdem sollen in zehn Jahren mindestens 60 Prozent der Erwachsenen jährlich an einer Fortbildung teilnehmen.

Darüber hinaus will die EU-Kommission die Zahl der von Armut oder sozialem Ausschluss gefährdeten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen reduzieren. 2019 waren laut der Statistikbehörde Eurostat knapp 91 Millionen Menschen in den 27 EU-Ländern von Armut oder sozialem Ausschluss bedroht.

Die Coronapandemie hat die Lage nochmals verschlechtert. Doch schnelle Hilfsangebote für die aktuelle Krise sind in dem Aktionsplan nicht vorgesehen. Auf Nachfrage erklärte Sozialkommissar Nicolas Schmit, dass die EU-Staaten sofort Maßnahmen ergreifen müssten, um die vorgeschlagenen Ziele zu erreichen.

„Wir brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass wir nicht in eine neue soziale Krise hineinschlittern“, sagte Schmit. Mit dem neuen Kurzarbeitergeld SURE habe die EU schon viel getan. Auch der [1][750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds] werde helfen, die Lage zu verbessern. Diese Hilfen werden aber erst ab Sommer ausgezahlt.

Bisher ruht die „Säule sozialer Rechte“ vor allem auf Prinzipien, nicht auf Taten. Das gilt auch für die Gleichstellung der Frauen im Beruf. Zwar hat die EU-Kommission auch dazu einen Vorschlag vorgelegt. Er soll mehr Lohntransparenz schaffen und dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Doch auch hier fehle es an den nötigen Werkzeugen zur Durchsetzung, kritisiert etwa der Europäische Gewerkschaftsbund.

4 Mar 2021

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