taz.de -- Urteil gegen Journalistinnen in Belarus: Weiter draufhauen
Zwei belarussische Journalistinnen sind zu Lagerhaft verurteilt worden. Das Regime will damit einschüchtern und seine Verbrechen verschleiern.
Zynischer geht es nicht: Da werden zwei belarussische Journalistinnen zu zwei Jahren Straflager verurteilt, [1][weil sie eine der zahlreichen Prügelorgien der Sicherheitskräfte gefilmt haben]. Immerhin sollen sie ihre Strafe im „normalen Vollzug“ verbüßen, was zumindest auf regelmäßige Essensrationen und etwas feiner dosierte Misshandlungen hoffen lässt.
Innenminister Igor Lutzki fällt dazu nicht Besseres ein, als Interesse am Schicksal von Medienmacher*innen zu bekunden, die allerdings gesetzestreu sein müssen. Damit sind zum Beispiel Opportunisten und Speichellecker wie Grigori Asarenok gemeint, der für seine platte Propaganda beim Staatssender STW unlängst von dem sogenannten Präsidenten Alexander Lukaschenko mit einem Tapferkeitsorden ausgezeichnet wurde.
All die anderen jedoch, die mehr als ein Fünkchen Ehre im Leib und so etwas wie Berufsethos haben, sind zum Abschuss freigegeben – selbstverständlich ohne strafrechtliche Konsequenzen. Ob dabei Existenzen und Leben zerstört werden – wen schert das schon?
Was dieser Versuch, [2][kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen], bedeutet, ist fast jeden Tag zu besichtigen. Kein Vorwand ist zu plump, um in die Privatsphäre von Journalist*innen einzudringen, sie festzunehmen, zu misshandeln sowie in politisch motivierten Verfahren zu verurteilen. Die Absicht dahinter ist klar: Es geht um nichts Geringeres, als die Verbrechen zu verschleiern, derer sich dieses menschenverachtende Regime immer wieder aufs Neue schuldig macht.
Einem Machthaber, der so agiert, sitzt die Angst im Nacken. Dabei müsste auch zu Alexander Lukaschenko mittlerweile die Information vorgedrungen sein, dass im digitalen Zeitalter nichts im Verborgenen bleibt und auch er unter ständiger Beobachtung steht. Doch die Devise lautet: Draufhauen.
Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass sich Berichterstatter*innen nicht abschrecken lassen und weitermachen – ohne Rücksicht auf Konsequenzen? Sie wissen genau: Die Agonie des Regimes könnte noch einige Zeit dauern.
18 Feb 2021
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