taz.de -- Trump und die Republikaner: Bloß keine Schadenfreude

Trump ist abgewählt. Aber er könnte wieder gewinnen. Und auch wenn nicht, er vergiftet das politische Klima und macht rationale Debatten unmöglich.

Wenn der [1][derzeitige Stand des Machtkampfes bei den US-Republikaner*innen] mehr ist als eine kurze Momentaufnahme, dann ist die „Grand Old Party“ tatsächlich nicht zu retten. Donald Trump, der 2016 von außen mit dem Ruf Kandidat wurde, ein guter Entertainer und zwielichtiger Geschäftsmann zu sein, hat die Partei in einer Geschwindigkeit zerstört, vor der einige gewarnt, die aber nur wenige vorausgesehen haben.

Er hat geschickt auf alle Bewegungen aufgesetzt, die schon seit spätestens Mitte der 1990er Jahre immer stärker die Partei bestimmt haben, und hat sie zu einem Wahlverein des autokratischen Rechtspopulismus mit Offenheit zur extremen Rechten gemacht. Oder, wie es Trumps Sohn bei jener verhängnisvollen Kundgebung am Vormittag des 6. Januar ausdrückte: „Das ist Trumps Republikanische Partei!“

Die Lüge von den angeblich nur durch Betrug verlorenen Wahlen ist dabei zentral: [2][Trump] stellt sich auch in seiner jüngsten Botschaft als derjenige dar, der den Republikaner*innen vorher nie gesehene Wahlsiege einbrachte, und seine Anhänger*innen glauben ihm das. Dabei ist er in Wirklichkeit der erste Präsident seit 30 Jahren, der nicht wiedergewählt wurde und in dessen gerade vier Jahren beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus verloren gingen – auch wenn es dazu einer unglaublichen Mobilisierung aufseiten der Demokrat*innen bedurfte, die sie vom Weißen Haus aus nur schwer werden wiederholen können.

Auch deshalb ist heimliche oder offene Schadenfreude darüber, dass die Republikaner*innen den Verlierer Trump jetzt nicht wieder loswerden, nicht angebracht: [3][Er könnte wieder gewinnen]. Und auch wenn er nicht an der Macht ist, vergiftet er das politische Klima und macht rationale öffentliche Debatten unmöglich. Trumps Breitseiten aus Mar-a-Lago gegen alle leidlich vernünftigen republikanischen Parlamentarier*innen machen Überparteilichkeit unmöglich, und das verhindert Reformen. Denn eine gesicherte Kongressmehrheit hat der neue Präsident Joe Biden nur für zwei Jahre. Das dürfte zu kurz sein.

17 Feb 2021

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Gern wird Politikern vorgeworfen, zu lügen. Doch meist stimmt das nicht. Und will man wirklich, dass sie unter allen Umständen immer die Wahrheit sagen?

Beim ersten Auftritt nach Ende seiner Amtszeit untermauert Donald Trump seinen Führungsanspruch. Dabei wiederholt er alte Lügen.

Die USA sind abermals offizielles Mitglied des Pariser Weltklima-Abkommens. Die entscheidenden praktischen Schritte stehen jedoch noch aus.

Der ehemalige US-Präsident legt dem Anführer der Republikaner im Senat die Absetzung nahe. Mitch McConnell lasse sich von den Demokraten vorführen.

Die rechte Twitter-Alternative geriet nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Kritik. Amazon löschte das Netzwerk von seinem Server. Jetzt ist es wieder online.

Nach dem Freispruch dankt Donald Trump den Republikanern. Seine Bestrebung sieht der Ex-Präsident „erst ganz am Anfang“.