taz.de -- Nord Stream 2 und USA: Sanktionen gegen „Fortuna“

Die US-Regierung will das russische Pipeline-Verlegeschiff mit Strafmaßnahmen belegen. Kritiker werfen den USA vor, eigenes Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Berlin/Washington dpa | Die USA wollen am Dienstag erstmals Sanktionen wegen [1][der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2] verhängen. Darüber habe die US-Botschaft in Berlin am Montag die Bundesregierung informiert, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis.“ Die Strafmaßnahmen sollen demnach das am Pipeline-Bau beteiligte russische Verlegeschiff „Fortuna“ betreffen. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

Die offizielle Ankündigung der US-Regierung stand zunächst noch aus. Die Botschaft in Berlin erklärte aber am Montagabend, man sei „weiterhin entschlossen, alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um [2][die Nord Stream 2-Pipeline] zu stoppen, die wichtige nationale Interessen unserer europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten bedroht“.

Sprecher Joseph Giordono-Scholz machte klar, dass man sich durch [3][die Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny] in dieser Haltung bestärkt fühle. Sie sei „ein weiteres klares Zeichen dafür, dass sich das Verhalten Russlands nicht ändert, und wir hoffen weiterhin, dass Deutschland seine Position zu der Pipeline neu bewerten wird“, sagte er der dpa.

Bislang hatte die US-Regierung wegen der umstrittenen Gas-Pipeline Sanktionen angedroht, aber noch keine verhängt. Mit den neuen Strafmaßnahmen will die Regierung von Donald Trump kurz vor ihrem Amtsende an diesem Mittwoch die Drohung nun erstmals umsetzen.

USA wollen eigenes Flüssiggas verkaufen, sagen Kritiker

Die USA laufen Sturm gegen die Gas-Pipeline, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland sehen. Unterstützt werden sie von osteuropäischen Staaten wie Polen und den baltischen Ländern. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Zu Jahresbeginn war ein US-Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet wurden. Nach diesem neuen Gesetz (Peesca) können auch Unternehmen, die auf andere Art im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stehen, mit Strafen belegt werden, etwa wenn sie die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.

Das norwegische Zertifizierungs-Unternehmen DNV GL bestätigte am Montag den Rückzug aus dem Projekt wegen drohender US-Sanktionen. Man sei dabei, die Arbeiten zu beenden, hieß es auf Anfrage. „Nach dem derzeitigen Stand der Dinge kann DNV GL bei Fertigstellung der Pipeline kein Zertifikat ausstellen.“

19 Jan 2021

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Wegen der Nawalny-Inhaftierung äußert der französische Europa-Staatssekretär größte Bedenken gegen die Ostseepipeline. Der Bau ist fast fertig.

Trotz US-Sanktionsdrohungen ist der Pipeline-Bau nahezu abgeschlossen. Das russische Rohrlegerschiff „Fortuna“ liegt in der dänischen Ostsee.

Manche Politiker:innen sagen, die Pipeline sei nötig, um den Übergang zur erneuerbaren Energieversorgung zu meistern. Doch der Nutzen ist fraglich.

Der Naturschutzbund stellt fest: Nord Stream 2 konterkariere das Pariser Klimaabkommen und gefährde Vögel in der Ostsee.

Weltpolitik im Landtag: Mecklenburg-Vorpommern gründet eine Umweltstiftung, die die Gaspipeline gegen US-Sanktionen schützen soll.