taz.de -- USA nach Sturm auf Kapitol: Nächste Runde im Blitz-Impeachment

Die US-Demokraten bereiten das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump vor. Am Mittwoch kommt es zur ersten großen Abstimmung.

Washington dpa | Nach den [1][Krawallen seiner Anhänger am Kapito]l steuert der abgewählte US-Präsident Donald Trump auf sein zweites Amtsenthebungsverfahren zu. Im US-Repräsentantenhaus wird am späten Mittwochabend deutscher Zeit die Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Auch einzelne Abgeordnete der Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Die Demokraten [2][werfen Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vor].

Die Demokraten hatten parallel versucht, Trumps sofortige Absetzung über einen Zusatzartikel der Verfassung zu erreichen. Artikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. US-Vizepräsident Mike Pence, der dies gemeinsam mit Mitgliedern des Kabinetts hätte anstoßen müssen, lehnte einen solchen Schritt am Dienstagabend (Ortszeit) aber offiziell ab. Pence erklärte, ein solches Vorgehen sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen „schrecklichen Präzedenzfall“ schaffen.

In einer außergewöhnlichen politischen Stellungnahme hat der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger scharf verurteilt. „Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand“, schrieben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei „nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid – es ist gegen das Gesetz“. Der Generalstab erinnerte das Militär daran, dass es dem Gesetz verpflichtet sei und weiterhin die Verfassung verteidige.

Auch Republikaner:innen wollen Amtsenthebung

Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die Top-Generäle. So entspreche es der Verfassung und so hätten es Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell zertifiziert. Trump hatte seine Anhänger damit aufgewiegelt, dass ihm angeblich der Wahlsieg gestohlen worden sei. Die US-Militärführung hält sich üblicherweise aus der Tagespolitik heraus.

Am Montag hatten die Demokraten eine Resolution mit der Anklage gegen Trump ins Repräsentantenhaus eingebracht. An diesem Mittwoch soll darüber abgestimmt werden. Kommt eine Mehrheit zustande, was zu erwarten ist, würde das Amtsenthebungsverfahren damit offiziell eröffnet.

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Am Dienstag kündigten auch einzelne republikanische Abgeordnete an, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Unter ihnen: die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, die zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus gehört.

Trump habe den „Mob“, der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst, erklärte sie. Nie habe es einen „größeren Verrat“ eines Präsidenten an seinem Amt und an seinem Eid auf die Verfassung gegeben.

Auch mehrere andere republikanische Abgeordnete kündigten ihre Unterstützung für eine Amtsenthebung Trumps an. Der Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf republikanische Quellen, am Ende könnten bis zu 20 Abgeordnete der Partei mitziehen.

Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

13 Jan 2021

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