taz.de -- Spahns Impfstrategie in der Kritik: Warten auf den Stoff

Es sei viel zu wenig Impfstoff für Deutschland bestellt worden, klagen Politiker. Auch sei die Impfkampagne schlecht vorbereitet worden.

Berlin taz | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät wegen der deutschen Impfstrategie unter Druck. Scharfe Vorwürfe kamen am Montag aus der Opposition – aber auch aus den Reihen der Großen Koalition. [1][SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil klagte,] Deutschland stehe „viel schlechter da als andere Länder“. Es sei zu wenig Impfstoff bestellt worden und gebe „kaum vorbereitete Strategien mit den Bundesländern zusammen“.

Klingbeil betonte im ARD-Morgenmagazin, die gemeinsame Beschaffung des Corona-Impfstoffs auf EU-Ebene sei richtig gewesen. „Aber ‚Europa‘ muss ja nicht automatisch ‚langsamer‘ bedeuten“, kritisierte er. Der Sozialdemokrat forderte eine „nationale Kraftanstrengung“ zur Sicherung weiterer Impfstoffdosen. Er verwies auf [2][Äußerungen des Biontech-Chefs Uğur Şahin,] wonach sein Unternehmen der EU-Kommission mehr Impfstoffdosen angeboten habe. Dies sei jedoch abgelehnt worden, „weil die Osteuropäer skeptisch sind und die Franzosen das nicht wollten“, sagte Klingbeil.

Der SPD-Politiker kritisierte, dass Angela Merkel (CDU) und Spahn keine bilateralen Verträge mit Biontech abgeschlossen hätten, obwohl im November klar gewesen sei, „dass das ein guter Impfstoff ist“. „Es kann nicht sein, dass ein Land, in dem dieser Impfstoff sogar erforscht wurde“, am Ende zu wenige Dosen habe, sagte Klingbeil. Er erwarte, dass die Bundesregierung „jetzt alle Pharmaunternehmen an einen Tisch“ hole und prüfe, wie Kooperationsverträge aussehen und weitere Impfstoffdosen produziert werden könnten. Dies werde am Geld nicht scheitern, betonte Klingbeil.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte ebenfalls eine bessere Impfstrategie. „Großbritannien hat einen desolaten Premier und ein ziemlich kaputtes Gesundheitssystem, will aber bis Ende März 40 Millionen Impfdosen verabreicht haben“, schrieb Bartsch auf Twitter. „Ich erwarte von der Bundesregierung und Jens Spahn einen Plan, wie wir Vergleichbares beim Impfen erreichen.“

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Entscheidung für die Beschaffung des Impfstoffs durch die EU. Die Bundesregierung stehe hinter dieser „Grundsatzentscheidung“, sagte Seibert. „Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg war und ist“, sagte er und ergänzte: „Ja, die Ungeduld, die vielen Fragen, die Bürger jetzt stellen, sind verständlich.“ Seibert reagierte auf kritische Fragen von Journalisten, die auf eine zu geringe Zahl von Impfdosen und ein langsames Tempo bei den Impfungen in Deutschland zielten. Seibert räumte – auch mit Blick auf die Umsetzung in den Ländern – ein, „dass es derzeit noch nicht an allen Stellen optimal läuft“.

4 Jan 2021

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