taz.de -- Handelsabkommen zwischen EU und GB: Uhren anhalten als letzter Weg

Die Chance auf eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien schwindet. Einigt man sich nicht bis Jahresende, setzen EU-Notfallmaßnahmen ein.

Brüssel taz | Im Streit um [1][ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit Großbritannien] wurde schon wieder eine Latte gerissen. Die Verhandlungen gingen am Montag in Brüssel weiter, obwohl das Europaparlament einen Abschluss bis Sonntagabend gefordert hatte.

Nun könne das Parlament einen [2][möglichen Deal] nicht mehr – wie eigentlich nötig – noch in diesem Jahr ratifizieren, sagte der Chef der parlamentarischen Brexit-Gruppe, David McAllister. Dennoch wolle man einen harten Bruch zum Jahresende vermeiden, betonte der CDU-Politiker.

Am 31. Dezember endet die Übergangsphase nach dem Brexit, während derer der Handel ungestört weitergehen konnte. Das Parlament fühle sich nun verpflichtet, „jeden Schritt zu tun, um Störungen für unsere Bürger und Unternehmen zu minimieren“, so McAllister. Dafür müsse man pragmatisch vorgehen.

Denkbar wäre, dass die Uhr angehalten wird – eine in der EU durchaus gängige Praxis bei schwierigen Verhandlungen. So könnten die Brexit-Gespräche noch ein paar Stunden oder Tage im Januar weitergehen. Sollte doch noch vor dem 31. Dezember ein Handelsvertrag zustande kommen, könnte dieser auch zunächst vorläufig angewandt werden.

„Wir haben jetzt nicht mehr viel zu tun“

Darüber entscheiden die 27 EU-Staaten ohne das Parlament. Die EU-Abgeordneten sehen diese Option jedoch kritisch, weil sie dann keine echte Mitsprache mehr hätten. „Das wäre ein unfreundlicher Akt gegenüber dem Europaparlament“, sagte Katarina Barley der taz. „Unter demokratischen Gesichtspunkten wäre es sehr problematisch.“

Allerdings spielte das Europaparlament auch bisher nur eine Nebenrolle in den Brexit-Verhandlungen. Anders als das britische Unterhaus hat es sich nie aktiv eingeschaltet. Vielmehr haben die Europaabgeordneten versucht, über einen engen Austausch mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier Einfluß zu nehmen.

Barnier hat die Abgeordneten regelmäßig informiert und ihre Wünsche aufgenommen. Der stärkste Trumpf des Parlaments war jedoch die Drohung, ein Abkommen am Ende abzulehnen, falls es nicht den Anforderungen der Abgeordneten genügt. Dieser Trumpf sticht jedoch nach dem Ende der selbst gestellten Deadline nicht mehr.

„Wir haben jetzt nicht mehr viel zu tun“, räumte Barley ein. „Die Verhandlungen gehen weiter, aber selbst wenn es noch ein Ergebnis geben sollte, können wir es in diesem Jahr nicht mehr ratifizieren.“

Allerdings schwinden auch die Chancen auf eine Einigung. Zuletzt stritten Barnier und sein britischer Counterpart David Frost immer noch über die Fischfangrechte und staatliche Beihilfen. Für den Fall, dass bis zum 31. Dezember keine Einigung zustande kommt, hat die EU bereits zahlreiche Notfallmaßnahmen aktiviert.

21 Dec 2020

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