taz.de -- Endgültiges Verbot für „Querdenken“: Sie bleiben Dresden erspart

Die Organisatoren sind vor Gericht gescheitert. Ein riesiges Polizeiaufgebot hat die wenigen Gruppen von Coronaleugnern in Dresden fest im Griff.

Dresden taz | Dresden ist an diesem Sonnabend ein zweites Leipzig erspart geblieben. Fünf Wochen nach den Ausschreitungen bei einer [1][Querdenken-Demonstration] in der Messestadt blieb es in der Landeshauptstadt ruhig. Anders als damals hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Demonstration nicht noch in letzter Minute genehmigt. Es bestätigte vielmehr die Verbote der Stadt und des Verwaltungsgerichtes Dresden.

Um ein „Superspreader-Event“ mit schwerwiegenden Folgen für viele auch unbeteiligte Menschen zu verhindern, stelle das Versammlungsverbot die einzige Möglichkeit dar, heißt es in der Dresdner Gerichtsbegründung. Erfahrungsgemäß hielten sich die angemeldeten 4.000 Teilnehmer nicht an die Auflagen.

Unmittelbar vor dem geplanten Beginn der Hauptdemonstration um 14 Uhr wies dann auch noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag des „Querdenken 351“-Veranstalters Marcus Fuchs zurück.

Schimpfende Kleingruppen in der Innenstadt

Auch in Frankfurt/Main und Erfurt waren Demonstrationen wegen der verschärften Pandemielage verboten worden. In der Dresdner Innenstadt bildeten sich ohnehin nur schimpfende Kleingruppen, erkennbar an der [2][fehlenden Mund-Nasen-Maske] und daran, dass sie am letzten Verkaufstag vor dem sächsischen Lockdown nicht in die Warenhäuser strebten. Einige trugen auch ein Herz-Symbol. Sie wurden von rund 1.500 Polizisten aus mehreren Bundesländern kontrolliert und teilweise begleitet.

„Wir können ihre Anreise nicht verhindern, aber wir können Ansammlungen unterbinden“, erklärte Thomas Geithner, Sprecher der Polizeidirektion Dresden. Ein mit 25 Personen besetzter Reisebus wurde wieder aus der Stadt „hinausgeleitet“, weitere 26 Zugreisende zurückgeschickt. Ein Bus aus dem Thüringer Saale-Holzland-Kreis schaffte es bis an das Dynamo-Stadion in der Nähe des geplanten Kundgebungsortes. Per Zuruf wurde den Insassen anwaltliche Hilfe wegen angeblicher Freiheitsberaubung angeboten. Hooligans und rechtsradikale Gruppen, die auch für Dresden mobilisiert hatten, fielen lediglich im Stadtteil Strehlen auf. Für den Ernstfall bereitgestellte Wasserwerfer der Polizei blieben fast unsichtbar im Hintergrund.

Warnungen vor dem „Zeugs“

Am Straßburger Platz war der genehmigte Stand der im April gegründeten „Basisdemokratischen Partei“ von etwa 25 Personen umgeben. Eine Frau, die behauptet, Krankenschwester zu sein, warnte lautstark davor, „sich mit diesem Zeugs impfen zu lassen“. Genehmigt war auch eine linke Gegendemonstration mit bis zu 200 Personen, die auf der eigentlich geplanten Veranstaltungswiese stattfand.

Tags zuvor hatten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Landrat des Erzgebirgskreises Frank Vogel (ebenfalls CDU) nach einem Krankenhausbesuch in Aue die Sorglosigkeit ihrer Mitbürger heftig gerügt. Obschon die zweite Corona-Welle heftiger ausfalle, gingen die Sachsen „wesentlich lockerer“ damit um als im Frühjahr. „Die Zeit der Appelle ist jetzt vorbei!“, sagte Kretschmer einigermaßen erregt. „Wir brauchen jetzt ganz klare autoritäre Maßnahmen des Staates!“

Landrat Vogel zeigte sich betroffen von der „Welle der Entrüstung“ unter seinen Erzgebirgern nach der Verschärfung der Isolationsmaßnahmen. Die Kontaktrückverfolgung betreffend unterstellte er ihnen gar, sie würden zunehmend „schwindeln“. „Wenn die Bereitschaft zur Mitwirkung fehlt, wird es äußerst schwierig in den nächstens Wochen“, mahnte Vogel. Der konservative Erzgebirgskreis verzeichnet mit Abstand [3][die höchste Zahl an Neuinfektionen in Sachsen].

12 Dec 2020

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

„Querdenker“ war früher mal eine Selbstbezeichnung von Linken, die nicht konform gingen. Die sich heute so bezeichnen, sind aber nur rücksichtslos.

Der Querdenken-Bewegung durfte in Frankfurt offiziell nicht demonstrieren. Bei Gegenblockaden gab es massive Angriffe der Polizei auf JournalistInnen.

Der Antisemitismusbeauftragte Baden-Württembergs hält die Querdenker für gefährlich. Er fordert die Überwachung durch den Bundesverfassungsschutz.

Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen.

Die Waldorfpädagogik baut auf „Erziehung zur Freiheit“. In der Pandemie ist an Waldorfschulen nicht klar, wo Freiheit aufhört und Diktatur beginnt.