taz.de -- AfD im Visier des Verfassungsschutzes: Beobachtung rückt näher
Der gesamten AfD droht die Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die Entscheidung soll offenbar im Januar fallen.
Berlin dpa | Eine bundesweite Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz rückt offenbar näher. Laut einem Spiegel-Bericht soll die Entscheidung im Januar fallen. Bei der Innenministerkonferenz habe der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang erläutert, dass der Einfluss des eigentlich aufgelösten völkischen „Flügels“ in der AfD größer geworden sei, berichtet das Magazin.
Dies habe sich zuletzt auch beim [1][Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar] gezeigt, bei dem das Lager der Ganzrechtsaußen fast die Hälfte der Delegierten hinter sich gehabt habe. Der Verfassungsschutz hatte bereits im Frühjahr den „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke als „erwiesen extremistisch“ eingestuft. [2][In mehreren ostdeutschen Bundesländern] werden die AfD-Landesverbände bereits von den Verfassungsschutzämtern beobachtet.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Georg Maier (SPD) sagte am Freitag mit Blick auf die AfD, die Innenminister hätten auch darüber gesprochen, „ob es gegebenenfalls Bestrebungen gibt, die Demokratie von innen, auf parlamentarischem Wege, auszuhöhlen“.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach von einer „politisch gewünschten Beobachtung“. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Während sich in der AfD für jedermann erkennbar bürgerlich-konservative Kräfte auf ganzer Breite durchsetzen, erzählt Herr Haldenwang wider besseres Wissen, dass der Einfluss des sogenannten völkischen Lagers steige.“ Dies sei offenkundig falsch und werde rechtlich nicht haltbar sein.
Eine Einstufung als Verdachtsfall erlaubt dem Verfassungsschutz den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Das heißt, dass zum Beispiel Informanten aus dem Umfeld der Partei angeheuert werden dürfen.
11 Dec 2020
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