taz.de -- Wahlen in Venezuela: Maduro erobert Parlament
Weil die Opposition die Wahl in Venezuala boykottiert hat, ist das Ergebnis eine Formsache. Nur eine Minderheit ging überhaupt wählen.
Buenos Aires taz | In Venezuela stellt die Regierung von Präsident [1][Nicolás Maduro] nach fünf Jahren wieder die Mehrheit im Parlament. Bei der Parlamentswahl vom Sonntag kommt die regierende Parteiallianz Gran Polo Patriótico auf rund 68 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das gab der Nationale Wahlrat nach Auszählung von 82 Prozent der Stimmen bekannt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 31 Prozent. Rund 20 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, die 277 Abgeordneten der Nationalversammlung zu bestimmen. Da die wichtigsten Oppositionsparteien zum [2][Boykott der Wahl] aufgerufen hatten, war der Sieg des Gran Polo Patriótico garantiert. Zu dieser Allianz gehört auch die regierende Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) von Staatspräsident Nicolás Maduro. Durch eine Neueinteilung der Wahlkreise werden zukünftig 110 Abgeordnete mehr im Parlament sitzen.
Dass die [3][Schlangen an den Tankstellen] an diesem Sonntag um ein Vielfaches länger waren als die vor den Wahllokalen, war der Running Gag der Opposition. Nach Einschätzung vieler Beoabachter*innen hätte nur eine Wahlbeteiligung zwischen 45 und 50 Prozent als Erfolg der Regierung gelten können.
„Die Wahrheit kann nicht versteckt werden“, sagte der Oppositionsführer und selbsternannte Übergangspräsident [4][Juan Guaidó]. Die große Mehrheit der Venezolaner*innen sei der Wahl ferngeblieben.
Kaum Interesse am Wahlkampf
„Die Opposition will aus der Wahl ein Plebiszit machen. Okay, wenn sie gewinnen, trete ich ab“, hatte Nicolás Maduro vergangene Woche während einer Wahlveranstaltung verkündet und so für etwas Aufmerksamkeit gesorgt. Tatsächlich interessierte sich kaum jemand für den Wahlkampf, obwohl über 100 Parteien und Parteigrüppchen insgesamt 14.400 Kandidat*innen ins Rennen schickten.
Seit langem befindet sich das Land in einer tiefen Krise und der allergrößte Teil der Bevölkerung kämpft ums tägliche Überleben. Die [5][Inflation] liegt bei 4.000 Prozent.
Die Nationalversammlung war die letzte Bastion der Opposition gewesen; seit 2016 verfügten die Maduro-Gegner im Einkammerparlament über eine Zweidrittelmehrheit. Allerdings akzeptierte die Regierung nichts, was von diesem Parlament in den vergangenen fünf Jahren beschlossen wurde. Um den Anschein der Gewaltenteilung zu wahren, ließ sie sämtliche Parlamentsbeschlüsse vom obersten Gerichtshof annullieren.
Der wichtigste Trumpf der Opposition war die Zustimmung des Parlaments zu Aufnahme von Auslandskrediten, wie es die Verfassung verlangt. Diese Zustimmung hatte das Parlament der Regierung stets verweigert, was die Regierung aber nicht hinderte.
Dabei ist das Parlamentsvotum für potenzielle Kreditgeber*innen weitaus wichtiger als für die ohnehin willkürlich handelnde Regierung. Denn wäre Maduro gestürzt, könnte eine etwaige neue Übergangregierung den Schuldendienst mit dem Hinweis auf das illegitime Vorgehen der Exekutive ablehnen. Wenn am 5. Januar 2021 die neue Nationalversammlung zusammentritt, kann die Regierung diese offene Flanke schließen.
7 Dec 2020
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