taz.de -- Nachfolge im Weißen Haus: Trump gibt nach

Er werde das Weiße Haus verlassen, sagt Trump – falls Biden gewählt werde. An seinen unbelegten Betrugsvorwürfen hält er fest.

Washington dpa | Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump wird das Weiße Haus nach eigenen Worten räumen, falls das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmt. Gleichwohl würde er es angesichts des „massiven Wahlbetrugs“ für einen „Fehler“ halten, Biden zu wählen, betonte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Der Republikaner hat [1][bislang keine Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt, von dem er seit Wochen spricht]. Trotzdem weigert er sich, Bidens Sieg anzuerkennen. „Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent“, behauptete Trump.

Es wäre „sehr hart“, eine Niederlage einzuräumen, sagte Trump nach einer Videoschalte mit US-Soldaten im Ausland anlässlich des Feiertags Thanksgiving (Erntedankfest). Es war das erste Mal seit der Wahl vom 3. November, dass er sich Fragen von Reportern stellte. Trump sagte, er finde es „nicht richtig“, dass Biden bereits ein Kabinett zusammenstelle. Mit Blick auf seine Behauptungen zum Wahlbetrug behauptete er, auch Tote hätten abgestimmt.

Biden wurde nach der Wahl von US-Medien zum Sieger erklärt. Er konnte sich nach bisherigem Auszählungsstand die Stimmen von 306 Wahlleuten sichern, deutlich mehr als die für einen Sieg nötigen 270 Stimmen. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember den nächsten Präsidenten und dessen Vize wählen. Das Ergebnis der Abstimmung wird allerdings erst am 6. Januar offiziell bekanntgegeben. Beide Schritte gelten angesichts der längst bekannten Wahlergebnisse als Formalien. Biden (78) soll dann am 20. Januar vereidigt werden – als ältester Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

An seine Anhänger gerichtet sagte Trump: „Seid nicht enttäuscht, dieses Rennen ist längst nicht vorbei.“ Trump und seine Republikaner haben zur Anfechtung der Ergebnisse zahlreiche Klagen angestrengt, bislang aber keine nennenswerten juristischen Erfolge erzielt. Die Frage, ob er der Tradition folgend einer Amtseinführung Bidens im Januar beiwohnen würde, ließ Trump unbeantwortet.

Trump: „Wir sind wie ein Land der Dritten Welt“

Auf die Möglichkeit angesprochen, dass er 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antreten könnte, sagte Trump, bis dahin sei noch viel Zeit. Er wolle noch nicht über 2024 sprechen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er das Weiße Haus im Fall von Bidens Wahl aus eigenen Stücken verlassen werde, sagte er: „Natürlich werde ich das, und das wissen Sie.“ Dann fügte Trump hinzu: „Ich denke, von jetzt bis zum 20. Januar wird noch viel passieren, viele Dinge. Es wurde massiver Wahlbetrug festgestellt. Wir sind wie ein Land der Dritten Welt.“

Biden hatte im Wahlkampf einmal gesagt, das Militär werde Trump notfalls aus dem Weißen Haus tragen, falls dieser sich weigern sollte, seine Niederlage anzuerkennen. US-Medien hatten zuletzt aber bereits unter Berufung auf Trumps Umfeld berichtet, dass der 74-Jährige im Fall einer Niederlage das Weiße Haus räumen werde.

Trumps Regierung hatte sich nach der Wahl zunächst geweigert, die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe („transition“) an Biden einzuleiten. [2][Am Montag gab die zuständige Behörde jedoch nach und ebnete den Weg,] damit der Demokrat und sein Team schon vor der Amtseinführung Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung bekommen sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben.

Trump kündigte an, er plane am nächsten Samstag (5. Dezember) in Georgia einen Wahlkampfauftritt zugunsten von zwei republikanischen Senatoren in dem Bundesstaat. Dort wird es am 5. Januar zu zwei Stichwahlen um Sitze im Senat kommen, die derzeit von den Republikanern gehalten werden. Die Demokraten hoffen beide Mandate und damit die Mehrheit im US-Senat zu erringen. Falls das gelingt, entstünde in der bislang von den Republikanern dominierten Parlamentskammer ein Patt von 50 zu 50 Stimmen. Damit könnte der gewählten demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen die Präsidentin des Senats wäre, die entscheidende Stimme zukommen.

Kontrolle im Senat liegt noch bei Republikanern

Derzeit haben die Republikaner im mächtigen Senat noch eine knappe Mehrheit, das Repräsentantenhaus kontrollieren die Demokraten. Der Senat muss Gesetzen zustimmen, zudem benötigen alle von Biden für sein Kabinett nominierten Minister die Zustimmung der Kammer.

27 Nov 2020

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