taz.de -- Nach den Wahlen in Burkina Faso: Das lähmende Warten aufs Ergebnis

Burkina Fasos Präsident liegt vorn. Doch die Auszählung nach der Wahl vom Sonntag zieht sich und der Streit ums Ergebnis wächst.

Ouagadougou taz | Die Warterei fängt an zu nerven. Vor fünf Jahren brauchte die Wahlkommission von Burkina Faso 54 Stunden, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu verkünden. Diesmal sollte es schneller gehen – doch am Mittwochmorgen fehlen noch immer die Ergebnisse der Wahl vom Sonntag aus 11 von 45 Provinzen, darunter jene aus den Konfliktgebieten im Norden.

Eins wird bei den vorläufigen Ergebnissen, die sich auf 196 der 368 Gemeinden des Landes beziehen, aber deutlich: Amtsinhaber Roch Marc Christian Kaboré liegt mit mehr als 58 Prozent deutlich vorn. Oppositionsführer Zéphirin Diabré kommt nicht einmal auf 15 Prozent, während er 2015 knapp 30 Prozent erhalten hatte. Eddie Komboïgo von der Partei des 2014 gestürzten Langzeitherrschers Blaise Compaoré liegt mit knapp 14 Prozent knapp dahinter.

Das erklärte Ziel der Opposition, in die Stichwahl zu kommen und dann gemeinsam den Zweitplatzierten zu unterstützen, scheint in immer weitere Ferne zu rücken.

Damit tritt genau das Szenario ein, vor dem Beobachter*innen schon im Vorfeld gewarnt hatten. Der gern von Kaborés „Volksbewegung für den Fortschritt“ (MPP) angekündigte „K.-o.-Schlag“ lässt seine Gegner an der Glaubwürdigkeit der Wahl zweifeln.

Das hatten Teile der Opposition um Diabré schon [1][vor dem Wahltag] betont. Von einem „massiven Betrug“ war die Rede. Nach seiner Stimmabgabe am Sonntag in einem Wahllokal im Viertel Zone du Bois in Ouagadougou sagte Diabré: „Wir haben mit Sorge den Kauf von Wählerkarten und der Manipulation der Karten gesehen.“ Auch soll es Orte geben, an denen man Wahllokale aus Sicherheitsgründen ganz kurzfristig nicht geöffnet hat.

Fünf Prozent der Wähler ausgeschlossen

Am Sonntagabend sagte Newton Ahmed Barry, Präsident der Wahlkommission, dass „rund 300.000 bis 350.000 der 6,5 Millionen Wähler*innen“ aufgrund von Sicherheitsbedrohungen nicht wählen konnten. Tatsächlich war das schon vor Monaten klar. Hunderttausende wurden gar nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen oder es galt als zu riskant, an ihren Wohnorten die Wahllokale zu öffnen.

Nicht erfasst wurden auch zahlreiche der mehr als eine Million Binnenflüchtlinge, die aufgrund von [2][Gewalt durch Terroristen und Milizen] den Norden des Landes verlassen haben.

Die 20-jährige Nourata MaïgaIn Pazani hätte gern gewählt. Anfang des Jahres ist sie mit ihren beiden Kindern aus Arbinda in der nördlichen Unruheprovinz Soum nach Pazani geflüchtet, ein Viertel im Norden der Hauptstadt Ouagadougou. „Von uns konnte niemand wählen“, sagt sie und zeigt auf ein gutes Dutzend Frauen, mit denen sie gemeinsam auf einem Hinterhof im Schatten sitzt.

Dass die Auszählung sich hinzieht, liegt auch an der Opposition. Aufgrund von Kritik von fünf Mitgliedern der Wahlkommission – diese umfasst 15 Personen aus Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft – wurde die Bekanntgabe der Ergebnisse zwischenzeitlich ausgesetzt.

Ihre Kritik: Einige Sammelstellen der Ergebnisse auf kommunaler Ebene hatten diese nur elektronisch, nicht aber manuell erfasst. Die Opposition poltert: Fehlerhafte Ergebnisse werde man nicht hinnehmen.

25 Nov 2020

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