taz.de -- Das Nordirland-Problem beim Brexit: Bald von selbst gelöst

Das nordirische Problem könnte sich für die britische Regierung von selbst lösen. Dann muss sich die Regierung in Dublin mit den Unionisten ärgern.

Das Nordirland-Problem beim Brexit ist mal wieder verschoben worden. Die britische Regierung hat eingewilligt, nicht gegen internationales Recht zu verstoßen, sie will mehrere umstrittene Paragrafen aus dem Binnenmarktgesetz entfernen, um eine offene Grenze in Irland zu garantieren. Im Gegenzug verspricht die [1][Europäische Union], Kontrollen von Lebensmitteln und medizinischen Produkten, die aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, zu minimieren.

Eigentlich wären ab 1. Januar Importzölle für solche Waren fällig geworden. „Vertrauenswürdige Händler“ können diese Zölle aber nun umgehen. Die EU vertraut darauf, dass die Waren nicht in die Republik Irland, also in die EU, geschmuggelt werden. Die Vereinbarung gilt zunächst für dreieinhalb Jahre.

In dieser Zeit kann viel geschehen. Höchstwahrscheinlich wird Schottland dann nicht mehr Teil des Vereinigten Königreichs sein, der Brexit hat dort einen Meinungsumschwung zugunsten der Unabhängigkeit ausgelöst. Und auch Nordirland hatte beim Referendum mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt.

Das Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 sieht vor, dass Nordirland so lange Teil des Vereinigten Königreichs bleibt, wie die Mehrheit der Bevölkerung das wünscht. Diese Mehrheit bröckelt, und nicht nur wegen der demografischen Veränderungen, die fast zu einer Parität zwischen Protestanten und Katholiken geführt hat. Eine ganze Reihe gemäßigter Unionisten haben inzwischen mehr Angst vor dem Brexit als vor einem vereinigten Irland.

Für die [2][britische Regierung] wäre es eine große Erleichterung, die ungeliebte Kolonie loszuwerden. Und auch die englische Bevölkerung würde den Nordiren keine Träne nachweinen.

So wird sich das nordirische Problem für die britische Regierung beizeiten von selbst lösen. Dann muss sich die Regierung in Dublin mit den Unionisten herumschlagen und dafür sorgen, dass deren radikaler Flügel nicht zu den Waffen greift.

10 Dec 2020

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