taz.de -- Niedersachsens Klimaschutzgesetz: Es fehlen konkrete Maßnahmen

Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert.

Es ist ein Anfang, nicht der große Wurf. Das [1][niedersächsische Klimaschutzgesetz] hat lange auf sich warten lassen und ist nun für alle zukünftigen Landesregierungen eine erste vernünftige Arbeitsgrundlage für den Weg in die Klimaneutralität. Es ist nicht so zukunftsweisend, wie SPD und CDU einem weismachen wollen, doch auch nicht so schlecht, wie Grüne und Fridays for Future (FFF) behaupten.

Das hat zwei Gründe: Zum einen sind viele Maßnahmen noch allgemein gehalten, das Upgrade des Klimaschutzes zum Staatsziel vor allem Symbolik. Nur wenn eine ehrgeizige, konkrete Umweltpolitik die Klima-Lyrik mit Leben erfüllt, ist das Gesetz etwas wert. Nur die Praxis zeigt, was die Theorie taugt.

Zum anderen sind die Klimaziele, die schnell noch einmal von der Koalition nachgeschärft wurden, nicht mit konkreten Maßnahmen belastbar hinterlegt. Welches Klimaprojekt wie viel CO2 einsparen muss, bleibt unklar. Hier muss ein jährliches Monitoring mit überprüfbaren Zwischenzielen zeigen, ob Niedersachsen im Plan ist.

Ist es das nicht, muss nachgebessert werden. Corona zeigt, wie das geht. Die Pandemie macht außerdem deutlich, welche Einschränkungen die Bürger*innen hinzunehmen bereit sind, wenn es unumgänglich ist. Niedersachsen aber setzt weiter auf Anreize statt auf Verbote, auf Förderung statt auf Stoppschilder. Klimaneutralität ist aber ohne einen Wandel in unserem Konsum- und Mobilitätsverhalten nicht zu haben – wo das nicht freiwillig geht, müssen Regeln her. Um diese unpopuläre Einsicht drückt sich die Landesregierung noch herum.

Wo die ideologische Grenze verläuft, zeigt die Verfassungsdebatte. Während die einen Klimaschutz als weiteres Staatsziel in die Verfassung aufgenommen haben, wollten die anderen es zum obersten Staatsziel erklären, nach dem sich alles zu richten hat. Ob Klimaschutz „auch wichtig“ oder „nur Klimaschutz wirklich wichtig“ ist, lautet die Frage. Und hier sind die Landtagsmehrheit und FFF Lichtjahre voneinander entfernt.

10 Dec 2020

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