taz.de -- Entwicklungsminister in der Kritik: Plus Eins im Regierungsjet

Gerd Müller (CSU) soll seine Ehefrau mehrmals mit auf Dienstreisen genommen haben. Für Abgeordnete war deswegen offenbar kein Platz im Flieger.

Berlin afp/taz | [1][Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)] ist wegen der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in Regierungsmaschinen in die Kritik geraten. Die Bild am Sonntag berichtete, Gertie Müller-Hoorens habe seit der Bundestagswahl 2017 bei sieben Ministerreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer mit in einer Maschine der Flugbereitschaft der Bundesregierung gesessen. Gleichzeitig sei den entwicklungspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen in dieser Legislaturperiode keine Teilnahme an einer Auslandsdienstreise angeboten worden.

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christoph Hoffmann, sagte der Zeitung, in der gesamten Legislaturperiode habe es „nicht eine Einladung“ gegeben. „Mehrfach habe ich das angesprochen. Die Reaktion war: Das sei so, er als Minister könne nun mal bestimmen, wer mitreist.“ Müller tue der Entwicklungspolitik keinen Dienst, wenn er Parlamentarier systematisch von Informationen vor Ort ausschließe, kritisierte Hoffmann. Auch der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, sei seit 2014 kein einziges Mal mit Minister Müller mitgereist, berichtete die BamS.

Bei einer Reise war laut Zeitung auch für den Koalitionspartner SPD kein Sitz im Regierungsflieger übrig: Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, wurde demnach zwar für die Afrikareise im Februar 2020 eingeladen, kurz darauf aber wieder ausgeladen. Minister Müller sei nicht mit einem Airbus der Flugbereitschaft geflogen, sondern mit einer kleineren Regierungsmaschine vom Typ Global mit nur zehn bis 13 Delegationsplätzen – ein Sitzplatz davon sei von Gertie Müller-Hoorens besetzt gewesen.

Laut Bild am Sonntag ist Müller der einzige Minister aus dem Kabinett, der die Möglichkeit nutzt, seine Frau in der Regierungsmaschine mitzunehmen. Im Oktober 2017 ging es nach Uganda und Ägypten, im August 2018 nach Eritrea, Äthiopien, Mosambik, Botsuana, Simbabwe, Tschad und Ghana, im Oktober 2018 nach Tunesien, im Januar 2019 nach Malawi und Sambia, im August 2019 nach Kenia, Ruanda und Kongo, im Februar 2020 erst nach Nigeria, Sudan, Ägypten, dann im selben Monat noch nach Indien und China.

Selbstbeteiligung unklar

Wie viel die Ehefrau des Ministers für die Reisen in der Regierungsmaschinen zahlte, ist laut Zeitungsbericht unklar. Minister Müller durfte demnach selbst bei jeder Reise festlegen, ob seine Frau im Bundesinteresse mitfliegt oder als sonstige Begleitung. Im ersten Fall werden 30 Prozent eines Lufthansa-Economy-Tarifs für die Strecke fällig, im zweiten Fall sind es 100 Prozent des Lufthansa-Economy-Tarifs. Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums erklärte gegenüber dem Blatt: „Im Falle der Begleitung des Ministers durch die Ehefrau bezahlt diese alle anfallenden Reisekosten, Visa-, Hotel-, Flug- und Verpflegungskosten selbst.“

Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) sieht für die Mitreise einer Ministerehefrau keine „dienstliche Notwendigkeit“, wie er Bild am Sonntag sagte. Die Plätze in einer Delegation seien „sehr knapp und wertvoll“. Er habe „immer Vertreter des Parlaments, der Zivilgesellschaft, der Medien und Wirtschaft mitgenommen“. Komplett skandalfrei war allerdings auch Niebel während seiner Amtszeit nicht gereist: Während eines Besuchs in Afghanistan kaufte er einen Teppich, den er später in einem Flugzeug des BND nach Deutschland transportieren ließ, [2][ohne ihn beim Zoll anzumelden].

15 Nov 2020

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