taz.de -- Strengerer Lockdown in Österreich: Bleibt's dahoam!
Schulen dicht, Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr – die österreichische Regierung plant neue Corona-Maßnahmen. Merkel appelliert weiter an die Vernunft.
Wien/Frankfurt a.M./Warschau dpa/epd | Wegen der [1][Coronakrise] sollen drei Wochen lang Geschäfte und Schulen in Österreich schließen, auch eine Ausgangsbegrenzung rund um die Uhr ist geplant. Das ging am Samstag aus einem Verordnungsentwurf der österreichischen Regierung hervor, der der DPA in Wien vorlag.
[2][Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)], Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und weitere Regierungsmitglieder sollen den Plan am Nachmittag bei einer Pressekonferenz verkünden. Gelten sollen die Maßnahmen ab Dienstag und bis einschließlich Sonntag, dem 6. Dezember.
Geplant sind demnach weitreichende Eingriffe wie im sogenannten strengen Lockdown im Frühjahr, als erstmals wegen der Pandemie ein völliger Stillstand des öffentlichen Lebens inklusive Ausgangsregeln galt. Schon seit dem 3. November sind Gastronomie, Tourismus, Kulturbetrieb und Freizeiteinrichtungen geschlossen. Außerdem gelten Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr, die das Verlassen des „privaten Wohnraums“ nur für mehrere konkrete Gründe wie etwa die Erfüllung von Grundbedürfnissen, Arbeit und Ausbildung, die Betreuung Hilfsbedürftiger sowie zur Erholung im Freien zulassen.
Diese Ausgangsbeschränkung gilt laut dem Entwurf nun rund um die Uhr. Private Treffen sind demnach nur mit einem Partner, einzelnen engsten Angehörigen oder einzelnen wichtigsten Bezugspersonen erlaubt. Offen bleiben nur Geschäfte für die Deckung des täglichen Bedarfs, etwa Supermärkte, Drogerien, Apotheken und Kioske. Schulen stellen auf Fernunterricht um und bieten Betreuungsmöglichkeiten bei Bedarf.
In Österreich sind die Infektionszahlen trotz des sogenannten Teil-Lockdowns seit Anfang November weiter gestiegen. Mediziner befürchten einen Zusammenbruch der Intensivversorgung. Der Durchschnittswert der Neuansteckungen binnen sieben Tagen lag am Freitag österreichweit bei 554,2 Fällen pro 100.000 Einwohner, regional aber bei bis zu 850.
Auch in anderen europäischen Ländern entspannt sich die Zahl der Neuinfektionen nicht oder kaum. Das polnische Gesundheitsministerium meldete am Samstag fast 25.600 Neuinfizierte und einen Höchstwert von 548 Toten innerhalb von 24 Stunden. In Deutschland lag die Zahl der Neuinfizierten innerhalb von 24 Stunden laut dem Robert Koch-Institut bei 22.461.
Während Nachbarland Österreich jedoch auf strengere Maßnahmen vertraut, appeliert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin an die Vernunft der Bürger*innen. In ihrem am Samstag veröffentlichen Videopodcast schwört die die Menschen in Deutschland auf harte Wintermonate aufgrund der Corona-Krise ein. Er würde „uns allen noch viel abverlangen“, sagte Merkel. „Das Virus wird noch eine ganze Weile unser Leben bestimmen.“ Das bedeute auch, dass sich die Menschen nicht unbeschwert direkt begegnen könnten. Die Möglichkeiten neuer Kommunikationsmittel könnten helfen, seien aber kein Ersatz für persönliche Begegnungen, erklärte sie.
Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Montag eine Zwischenbilanz der Beschränkungen ziehen, die sie vor knapp zwei Wochen im Kampf gegen die Pandemie beschlossen hatten. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag Hoffnungen auf baldige Lockerungen der Maßnahmen gedämpft.
14 Nov 2020
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