taz.de -- Trump entlässt Verteidigungsminister: Nach der Niederlage Chaos säen

Schon länger gab es Spannungen zwischen US-Verteidigungsminister Mark Esper und Donald Trump. Jetzt hat ihn der scheidende Präsident gefeuert.

Washington dpa | „Mark Esper ist gekündigt.“ Ein Tweet, Kündigung im Trump-Stil. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat kurz nach der verlorenen Wahl seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Schroff formuliert, ein kurzes Danke für seinen Dienst. Das Amt soll kommissarisch Christopher Miller übernehmen. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterrorzentrums. Gerüchte über eine Entlassung Espers gab es seit Monaten. Allerdings war so ein Schritt im [1][Nachgang der Wahl] – insbesondere im Fall eines Sieges Trumps – erwartet worden.

Seit dem Sommer gibt es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister. Hintergrund waren Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. Trump inszenierte sich damals als Hardliner und drohte, die Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu beenden. Dafür hätte er den „Insurrection Act“ von 1807 aktivieren müssen, der es dem US-Präsidenten erlaubt, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen.

Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen. Er hatte so einen Schritt als „letztes Mittel“ bezeichnet, das nur in den „dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden“ sollte. Dass der amtierende Pentagon-Chef öffentlich derart auf Distanz zum Oberbefehlshaber des Landes geht, ist höchst ungewöhnlich und kam bei Trump offensichtlich nicht gut an. US-Medien berichteten damals unter Berufung auf Trumps Umfeld, dass dieser bereits die Frage einer Ablösung aufgeworfen habe.

Zudem gab es Unstimmigkeiten über den Umgang unter anderem mit der Konföderiertenflagge, die in der Rassismusdebatte in den USA in den Fokus gerückt war. Esper hatte angeordnet, dass die Flagge von Militäreinrichtungen verbannt wird. Eine offene Konfrontation mit Trump vermied er dabei aber, indem er auf ein ausdrückliches Verbot der Flagge verzichtete.

Chaos säen vor Amtsentlassung?

Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, sieht in der Entlassung Espers ein Zeichen, dass Präsident Trump in den [2][letzten Wochen seiner Amtszeit] „Chaos säen“ will. Der Zeitpunkt der Entlassung werfe ernsthafte Fragen zu Trumps geplanten Maßnahmen für die letzten Tage seiner Amtszeit auf, sagte die Demokratin.

Bereits am Donnerstag hatte der Sender NBC berichtet, Esper habe ein Rücktrittsgesuch vorbereitet, weil schon lange erwartet worden war, dass er nach der Wahl entlassen werden würde. Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman hatte den Bericht zurückgewiesen und erklärt, der Minister habe keine Pläne zurückzutreten und sei auch nicht dazu aufgefordert worden.

Gerüchte über eine mögliche Entlassung von Esper und weiteren Regierungsbeamten im Nachgang der Wahl hielten sich bis zuletzt. Die Nachrichtenplattform Axios hatte Ende Oktober berichtet, Trump wolle im Fall eines Wahlsiegs den Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, die Direktorin des Auslandsgeheimdienstes CIA, Gina Haspel, und Esper feuern.

Trumps Amtszeit war geprägt von Entlassungen und Rücktritten innerhalb der Regierung. [3][Esper war an der Spitze] des Pentagons auf James Mattis gefolgt, der wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump im Dezember 2018 zurückgetreten war.

10 Nov 2020

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Donald Trump hält weiterhin an seinen Betrugsvorwürfen fest, Joe Biden nennt das „peinlich“. Auch Außenminister Pompeo stellt nun das Wahlergebnis infrage.

Dass Kamala Harris US-Vizepräsidentin wird, ist Grund zum Feiern. Parität ist verwirklicht, wenn politischer Streit zwischen Frauen geführt wird.

Für den gewählten US-Präsidenten ist der Kampf gegen die Pandemie zentral. Weitere Prioritäten: Wirtschaftskrise, Rassismus und Klimawandel.

Bislang sind die Anwälte von US-Präsident Donald Trump vor Gericht komplett gescheitert. Republikaner*innen fällt es dennoch schwer, sich abzugrenzen.