taz.de -- Demo gegen Infektionsschutzgesetz: Wasserwerfer einkalkuliert

Die Proteste während der Demonstration zur Verabschiedung des Infektionsschutzgesetz waren keine spontane Reaktion. Sie waren einkalkuliert.

Sie waren bestens vorbereitet, die Demonstrant*innen, die am Mittwoch gegen die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes demonstrierten. Mit Taucherbrillen, Planen und Regencapes schützten sich viele in den vorderen Reihen an der Polizeiabsperrung Richtung Reichstag gegen Pfefferspray und den Einsatz von Wasserwerfern, den Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Vorfeld ausgeschlossen hatte. Manche hatten gar Schnorchel dabei, einer wusch sich unter dem Regen der Wasserwerfer mit Duschgel die Haare.

Die gewaltsamen Proteste, bei denen auch Feuerwerk zum Einsatz kam, Flaschen flogen und Polizist*innen körperlich attackiert wurden, waren keine spontane Reaktion, sie waren einkalkuliert und als Inszenierung gewollt.

Es ist nicht weniger als eine Revolution, die ein großer Teil der Demonstrant*innen anstrebt. Immer wieder erschallte dieser Ruf. Er ist die Konsequenz aus dem Versuch rechter politischer Kräfte wie der AfD und selbsternannter alternativer Medien, die seit Jahren daran arbeiten, das Vertrauen in sämtliche Institutionen der Demokratie, der Presse und der Wissenschaft zu untergraben.

Nur wo sachliche Informationen als Lüge diffamiert werden, ist Platz für andere Erzählungen etwa über die Ungefährlichkeit von Covid-19, einer nicht souveränen Bundesrepublik oder einem neuen „Ermächtigungsgesetz“, mit dem die Grundrechte abgeschafft würden. Wer all das glaubt, wird zwangsläufig zum radikalen Staatsgegner.

AfD versucht zu profitieren

Es sind nicht nur die organisierten rechten Kräfte, die dieses System stürzen wollen. Radikale Christ*innen, nicht selten aus den Evangelikalen-Hochburgen in Schwaben oder dem Erzgebirge, arbeiten ebenso eifrig an dessen Abschaffung wie Verschwörungsideolog*innen, die immer mehr Menschen in ihren Bann ziehen.

Davon zu profitieren versucht die AfD, die inzwischen voll darauf setzt, über die Coronaproteste eine neue Wähler*innenklientel zu erschießen. Nicht umsonst waren AfDler auf allen Ebenen mit dabei: Im Strahl der Wasserwerfer, als feixende Beobachter*innen am Rand oder als Provokateure im Bundestag, die die Erzählungen der Straße in ihre Reden übertrugen.

Die Trennung der Demonstrant*innen, in die um ihre Grundrechte besorgten und von Existenzängsten geplagten friedlichen Bürger*innen und die radikalen Kräfte von rechts führt in die Irre. Weil sie dieselben Medien konsumieren, nähern sie sich ideologisch immer weiter an. Offen auftretende Nazis werden auf diesen Veranstaltungen entweder gar nicht oder nicht als Problem wahrgenommen – man dürfe sich ja nicht spalten lassen.

Selbst die ausgeübte Gewalt schreckt die vermeintlichen Normalo-Demonstrant*innen mit ihren Luftballons und Friedensschildern nicht ab. Lieber ließen sich Familien vom Wasserwerfer beregnen, als das Weite zu suchen und sich zu distanzieren. Die Radikalisierung der Querdenkenszene läuft ungebremst weiter.

21 Nov 2020

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die AfD hat Störer in den Bundestag eingeschleust, die Abgeordnete bedrängt haben. Das Parlament prüft nun rechtliche Schritte – auch gegen Parlamentarier.

Die Polizei erhält Lob für ihren Einsatz. Die Wasserwerfer blieben ohne Druck, weil unter den Demonstrant*innen Kinder waren. Stimmt das?

Am Mittwoch wollen die „Querdenker“ den Beschluss des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag verhindern. Die Polizei ist vorgewarnt.

Am vergangenen Samstag in Leipzig ging es gewalttätig zu – vor allem Journalist:innen waren betroffen. Wir lassen einige zu Wort kommen.