taz.de -- Rechte Großveranstaltung in Coronakrise: AfD will Parteitag einklagen

Trotz anhaltender Coronakrise will die AfD um jeden Preis, dass die Delegierten physisch zusammenkommen. Im Notfall ziehe man vor Gericht, kündigt Jörg Meuthen an.

Berlin dpa | Die [1][AfD] will um jeden Preis verhindern, dass ihr für Ende November geplanter Bundesparteitag wegen der [2][Coronapandemie] abgesagt wird. Einen Online-Parteitag als Ersatz schließt die Parteispitze bislang aus. „Es ist in der Partei der starke Wille vorhanden, den Parteitag stattfinden zu lassen, deshalb würden wir notfalls auch den Rechtsweg beschreiten“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Dabei steigen die Coronazahlen weiterhin. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen mitteilte, wurden [3][in den letzten 24 Stunden fast 20.000 neue Infektionen erfasst] – die genaue Zahl betrug 19.990 Fälle.

Der Bundesparteitag der AfD, bei dem es vor allem um Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern gehen soll, ist für das letzte November-Wochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar geplant. Sitzungen von Parteigremien sind laut der derzeit geltenden NRW-Verordnung zur Eindämmung der Coronapandemie mit „höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden“ erlaubt. Und auch nur dann „wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss“. Die AfD hat 600 Delegierte.

Er erkenne bei der Bundesregierung „keine zielgerichtete Vorgehensweise“ im Umgang mit der Pandemie, kritisierte Meuthen. Dass Fußballspiele ohne Fans stattfinden müssten und die Menschen aufgefordert würden, Abstand zu halten, sei zwar richtig. Wie mit Hotels, Restaurants und Kulturstätten umgegangen werde, finde er aber „unangemessen“. Denn die meisten dieser Betriebe und Einrichtungen hätten viel Geld und Mühe in tragfähige Hygienekonzepte gesteckt.

Die Bundesregierung hätte die vergangenen Monate besser nutzen sollen, um eine ausreichende Zahl von Coronaschnelltests zu beschaffen, kritisierte der AfD-Chef. „Mehr Schnelltests, das ist gut angelegtes Geld“, sagte Meuthen. „Das ist allemal billiger als die Folgen des Shutdowns“, fügte er hinzu.

Auf die Frage, wie er das von seinem Parteikollegen Stephan Brandner kürzlich veröffentlichte Foto beurteile, dass den Bundestagsabgeordneten in einem ICE ohne Maske zeigt, antwortete der AfD-Vorsitzende: „Ich würde mir wünschen, dass er das unterließe.“ Brandner hatte am 22. Oktober auf seiner Facebook-Seite ein Foto gepostet, auf dem er ohne den in Zügen derzeit vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz zu sehen ist. Im August hatte der Rechtsanwalt einen Polizeieinsatz ausgelöst, als er ohne Maske im Zug aufgefallen war.

5 Nov 2020

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