taz.de -- Wahlen in Tansania: Deutlicher Sieg für Regierung

Tansanias Opposition verliert laut Wahlkommission hoch und ruft zu Massenprotesten auf. Die Regierungspartei bedankt sich beim Volk.

Daressalam taz | Ein gigantischer Sieg aus Regierungssicht, Vorwürfe gigantischer Wahlmanipulation aus Sicht der Opposition: Die Lage in Tansania ist zwei Tage nach den Wahlen vom Mittwoch sehr angespannt.

Oppositionsführer Tundu Lissu und seine Partei Chadema (Chama cha Demokrasia na Maendeleo – Partei für Demokratie und Fortschritt) sprechen von Fälschung zugunsten des Amtsinhabers [1][John Magufuli, der eine zweite Amtszeit als Präsident anstrebt], und seiner Partei CCM (Chama Cha Mapinduzi – Partei de Revolution), die am längsten regierende Partei Afrikas.

Nach den bisherigen Teilergebnissen hat CCM fast alle der rund 200 ausgezählten Wahlkreise gewonnen, nur zwei gingen an die Opposition. Insgesamt gibt es 264 Wahlkreise.

Chadema sagt, es habe „konkrete“ Nachweise von Wahlmanipulation durch die Wahlkommission. Außerdem sei Oppositionsbeobachtern am Wahltag der Zugang zu Wahllokalen verweigert worden.

“Wir rufen dringend zu demokratischen Massenaktionen als Vergeltung für diese schamlose Wahlfälschung in Tansania auf“, schrieb Lissu auf Twitter. „Wenn dies so weitergeht, werden demokratische Massenaktionen das einzige Mittel sein, um die Integrität der Wahlen zu bewahren.“

Sollte die Opposition diesen Protestaufruf in die Tat umsetzen, könnte das ostafrikanische Land mit 60 Millionen Einwohnern in die Krise schlittern. Kritikern zufolge ist das Magufuli-Regime ohnehin zunehmend autoritär und hat die Bürgerrechte eingeschränkt. Soziale Medien wie Twitter and WhatsApp wurden am Vorabend der Wahl geblockt.

Die regierende CCM, die Tansania seit der Unabhängigkeit 1961 regiert, gibt sich hingegen zuversichtlich. “Wir danken allen Tansaniern, dass sie im Interesse der Nation die richtigen Führer gewählt haben“, twitterte die Partei und gratulierte Präsident Magufuli zu seinem 61. Geburtstag am Tag nach der Wahl.

Tansanias Wahlgesetz schreibt vor, dass ein von der Wahlkommission verkündetes Ergebnis nicht mehr vor Gericht angefochten werden kann.

Auf dem teilautonomen Archipel Sansibar, das einen eigenen Präsidenten wählt, wurde CCM-Kandidat Hussein Mwinyi zum Sieger mit über 76 Prozent der Stimmen erklärt. Zuvor hatten Behauptungen die Runde gemacht, Oppositionsführer Seif Sharif Hamadin von der Partei ACT-Wazalendo habe gewonnen. Er war am Dienstag, als auf Sansibar Wahlhelfer und Sicherheitskräfte gesondert wählen durften, [2][kurzzeitig festgenommen] worden. Bei Unruhen hatte es neun Tote gegeben.

30 Oct 2020

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