taz.de -- Friedrich Merz und der CDU-Parteitag: Desaströse Nullplanung

Das mehrmalige Verschieben des Parteitags fördert den Eindruck, der Anti-Merz-Flügel spiele mit gezinkten Karten. Das ist ein Schaden für die Demokratie.

Friedrich Merz hat recht. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende, der seit [1][der erneuten Verschiebung des Parteitags] wie Rumpelstilzchen durch die Hauptstadt wütet, sich [2][in einem Interview nach dem anderen] über das „Establishment“ in seiner Partei empört, trifft einen wunden Punkt. Die erneute Absage des Parteitags wegen Corona lässt die CDU unvorstellbar alt aussehen.

Erst Ende Oktober fällt der Partei auf, dass ein Massenevent Anfang Dezember in Coronazeiten nicht optimal, auf keinen Fall aber opportun ist. Das hätte man – wenn man in den letzten Monaten auch nur eine einzige Prognose über die zweite Coronawelle gelesen hätte – auch schon im April ahnen können. Und einen Plan B vorbereiten müssen.

Doch was beschließt die CDU? Ja, nun, mal gucken, wie es im Dezember aussieht. Oder im Januar. Und dann schaun wir mal. Ob. Oder ob nicht. Oder so. Ach, wir wissen doch auch nicht.

Im Ernst jetzt?

Kein Skat-Treffen im Sauerland, sondern der CDU-Parteitag

Man muss es noch mal betonen: Es geht hier nicht um ein Treffen einiger Skatbrüder irgendwo im Sauerland, sondern um die Wahl des Vorstands der Partei, die die Regierung führt. Der ganz nebenbei auch das Krisenmanagement in der [3][Coronapandemie] obliegt. Eine vertrauensbildende Maßnahme in „die da oben“ jedenfalls sieht anders aus.

Dabei predigt die CDU doch immer gern ihren Glauben in die Technik. Doch jetzt sieht sie keine Chance, eine Online-Abstimmung im Zeitalter der Digitalisierung zu organisieren? Und das zehn Jahre nachdem die Piraten der etablierten Politik zeigten, dass es da ein Neuland namens Internet gibt?

Es mag sein, dass es schwierig ist, eine Onlineabstimmung so zu organisieren, dass sie rechtssicher das Wahlgeheimnis garantiert. Weil verschlafen wurde, so etwas technisch voranzutreiben. Weil verpennt wurde, die Gesetzeslage zu ändern. Aber dann wäre der auch von Merz vorgeschlagene digitale Parteitag mit anschließender Briefwahl das Mindeste, was eine verantwortungvolle Parteiführung hätte vorbereiten müssen.

Der Wüterich Merz

Deren desaströse Nullplanung öffnet dem [4][Wüterich Merz] nun Tür und Tor. Er darf lauthals eine Verschwörung der Parteimächtigen gegen ihn beklagen und sich als aufrecht kämpfender Querkopf präsentieren. Dabei ist es selbstverständlich das gute Recht der Merz-Kritiker, dass sie Bündnisse schließen und Strategien ausbaldowern, um seine Wahl zum CDU-Vorsitzenden zu verhindern. Das ist nichts Unfeines, es gehört zum demokratischen Prozess.

Aber seit der Parteitag zum Verschiebebahnhof degradiert wurde, kann der Eindruck entstehen, dass der Anti-Merz-Flügel mit gezinkten Karten spielt. Ganz egal, ob es stimmt oder nicht. Und das ist fatal, weit über das Gewurstel in der CDU hinaus. Denn hier wird das Vertrauen in die Grundregeln der Demokratie zum Abriss freigegeben.

27 Oct 2020

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