taz.de -- Nach „Querdenken“ und Pegida-Demo: „Meinungsfreiheit“ in Sachsen

In Leipzig prügelten Nazis auf Journalist:innen ein und in Dresden durfte am 9. November Pegida Kundgebungen abhalten. Es schmerzt.

Am vergangenen Wochenende haben Nazis in Leipzig demonstriert. Angeblich gegen die Coronamaßnahmen, in Wahrheit ging es vielen von ihnen um etwas ganz anderes. Hier drei vielsagende Szenen:

Ein Mann trägt einen schwarzen Pullover, auf seiner Brust steht in weißen Buchstaben: WARM ANZIEHEN. Geschmückt hat er sein Outfit mit einem besonderen Accessoire: einer Reichsflagge. Er trägt, anders als viele seiner Kamerad*innen, eine Maske. Darauf gedruckt sind die Nase, der Oberlippenbart und der Mund von Adolf FUCKING Hitler.

Auf einem Video ist zu sehen, wie Dutzende fröhlich feiern. Sie rufen: [1][„Maskenfrei! Maskenfrei!“] Während viele Bürger*innen depressiv, aber diszipliniert im Lockdown hocken, formt sich eine Polonaise in der Innenstadt von Leipzig. Zehn Zentimeter Abstand zwischen ihren Gesichtern. Gute Stimmung in Sachsen. Nicht ausgeschlossen, dass sich einige von ihnen später auf Facebook über „durch Migration eingeschleppte Krankheiten“ beschweren werden. Die Grenze zwischen [2][Nazis und Nazis] ist ja fließend, ihre ideologische Welt macht wenig Sinn. Die Polizei lässt sie tanzen. Andere werden später ebenso ungehindert aus diesen Gruppen heraus [3][Journalist*innen verprügeln].

Apropos Polizei: [4][Auf einem weiteren Video ist eine Menschentraube zu sehen], auch hier trägt niemand Maske. Langsam fährt eine Polizeiwanne vorbei. Der Beamte auf dem Beifahrersitz guckt aus dem Fenster. Er überlegt kurz, dann streckt er seinen Daumen nach oben, so wie in einem Baumarkt-Werbespot, der ein gutes Gefühl vermitteln soll, obwohl man null handwerklich begabt ist. Ein Karl-Heinz ruft der B*llerei aus der Menge zu: „SUPA, SUPA!“

Super ist aber nichts an diesem verkackten Wochenende. Ich habe hier schon mal festgestellt: Wer unwidersprochen neben Nazis marschiert, ist selbst ein Nazi. Und ich frage an dieser Stelle nun die Politik im Bund und in Sachsen, Richter*innen, wie jene am Oberverwaltungsgericht in Bautzen, das den Nazi-Aufmarsch explizit in der Innenstadt von Leipzig genehmigt hat (unter der Auflage, dass alle Maske tragen: LOL) und die Verantwortlichen bei der Polizei: HABT IHR SIE NOCH ALLE? Kommt mal klar auf eure antifaschistische Voreingenommenheit! Während „die ganze Härte des Gesetzes“ und „null Toleranz“ für Nazis nicht gelten, werden antifaschistische Gegendemonstrant*innen in Sachsen selbstverständlich mit allen Mitteln verfolgt. Schande!

Ein paar Kilometer weiter in Dresden, am 9. November 2020, also am Gedenktag der Pogromnacht, wurden alle Andachten coronabedingt abgesagt. Das schmerzt. Die Behörden in Sachsen streuten mit Absicht zusätzliches Salz in die Wunde: Pegida durfte nämlich mit rechtsextremen Rednern auftreten. Auf einem Bild ist ein Transparent mit Hakenkreuz erkennbar. Das muss sie sein, diese „Meinungsfreiheit“.

11 Nov 2020

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