taz.de -- Linken-Parteitag und die Coronakrise: Never ending Amtszeit

Die Linke musste ihren Parteitag erneut absagen, einen Ersatztermin gibt es noch nicht. Die Parteispitze geht in die zweite Verlängerung.

Berlin taz | Am Montag steht Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, in der Berliner Parteizentrale vor der roten Leinwand. Er kommentiert, wie jede Woche, die politische Lage. Die Regierung kriegt ihr Fett weg, weil sie Pflegeheime unvorbereitet in den zweiten Lockdown schickt, und Unternehmen, weil die jetzt ihre Belegschaften erpressen. Zum Schluss fordert Riexinger zur Solidarität mit den demokratischen Kräften in den USA auf. Alles normal also. Fast.

Denn eigentlich würde nicht Riexinger an diesem Montag vor der roten Wand stehen, sondern die beiden neuen Parteivorsitzenden. Aber weil auch die Linkspartei ihren für vergangenen Freitag geplanten Parteitag absagte, gehen Riexinger und [1][Co-Chefin Katja Kipping] in die zweite Verlängerung.

Noch vor der Pressekonferenz hat sich der Parteivorstand per Videoschalte getroffen. Es ging vor allem darum, wie die Linke doch noch zu ihrem Parteitag und einer neuen Führung kommt. Es gilt einen Spagat zu meistern zwischen dem Selbstverständnis, alles im Plenum zu entscheiden, und den pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen. „Es gibt in der Partei das starke Bedürfnis nach einem Präsenzparteitag“, erläutert Riexinger.

Gleichzeitig wolle man die Wahlen aber nicht ewig nach hinten schieben. Denn wann ein Parteitag mit mehreren hundert Teilnehmer:innen wieder gefahrlos stattfinden kann, wagt niemand zu prognostizieren. Daher spreche zurzeit vieles für einen dezentralen Präsenzparteitag so früh wie möglich, meint Riexinger. Das hieße, dass sich die knapp 600 Delegierten an mehreren Orten treffen. Die Treffen würden parallel stattfinden und zur Wahlkommission übertragen. Der technische und organisatorische Aufwand wäre beträchtlich. Vor Februar sei wohl kein Ergebnis zu erwarten, so Riexinger.

Kipping und Hennig-Wellsow sind ungeduldig

Auch andere Varianten werden geprüft: Ein Onlineparteitag mit anschließender Briefwahl oder ein rein digitaler Parteitag. Auch sie sind zeitaufwändig. Der Parteivorstand will am Samstag eine Vorentscheidung.

Riexinger sieht die Situation gelassen. „Wir müssen jetzt nicht in Hektik und Unruhe verfallen.“ Anders als in der CDU gäbe es keinen Machtkampf um die Parteiführung. „Die derzeitige Führung ist handlungsfähig.“

So tiefenentspannt sind nicht alle. Die designierte neue Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hatte der taz in der vergangenen Woche gesagt, [2][sie würde am liebsten noch in diesem Jahr wählen]. Aus dem Kreis um Kipping heißt es, Kipping würde alles tun, damit die Vorstandswahlen so schnell wie möglich stattfinden könnten. Auch eine rein digitale Wahl also.

Doch dazu müsste wohl zumindest das Parteiengesetz geändert werden, wenn nicht gar das Grundgesetz. Und die [3][Bedenken in der Linken sind erheblich]. Er würde nicht auf digitale Wahlen setzen, sagt auch Riexinger. „Dagegen sprechen Sicherheit und Datenschutz.“ Sicher ist dagegen: Riexinger wird noch einige Montage vor der roten Wand sprechen dürfen.

2 Nov 2020

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