taz.de -- Zusammenarbeit mit Mali: EU nimmt Militärmission wieder auf

Die wegen des Militärputsches suspendierte Trainingsmission EUTM Mali soll wieder starten. An ihr ist auch die Bundeswehr beteiligt.

Berlin taz | Zwei Monate nach dem Militärputsch in Mali hat die EU die Wiederaufnahme ihrer nach dem Umsturz [1][suspendierten Militärausbildungsmission EUTM-Mali] beschlossen. Nach Informationen der taz entschieden die EU-Mitglieder im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU am 13. Oktober die „schrittweise Wiederaufnahme“ von EUTM-Mali in Abstimmung mit der neuen zivil-militärischen Übergangsregierung.

Priorität habe Beratung, unter anderem in den Bereichen Menschenrechte und Kampf gegen Straflosigkeit, außerdem die Unterstützung der regionalen Antiterror-Eingreiftruppe G5-Sahel, sowie Aktivitäten in Zentralmali, wo die Gewalt und Unsicherheit am größten ist.

Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn, kündigte die Wiederaufnahme von EUTM-Mali außerdem am Dienstag dem neuen malischen Präsidenten [2][Ba Ndaw] und seinem Vize [3][Assimi Goita] bei Gesprächen in Bamako an. Nach malischen Berichten versprach Silberhorn, die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Mali „zu erhalten und zu konsolidieren“.

An EUTM-Mali ist die Bundeswehr mit einer Obergrenze von 350 Soldaten beteiligt. Faktisch lagen fast alle Aktivitäten seit Beginn der Covid-19-Pandemie auf Eis. Nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta durch die Armee am 18. August wurde die Mission formell ausgesetzt.

Die geplante Wiederaufname von EUTM Mali stößt auf ein geteiltes Echo in der deutschen Politik, wo der Bundeswehreinsatz in Mali von Linken und AfD abgelehnt wird. Linken-Abgeordneter Tobias Pflüger erneuerte seine Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Mali, da das EU-Mandat eine Ausbildung der malischen Streitkräfte „unter Kontrolle der legitimen Zivilregierung“ vorsehe: „Erkennt die Bundesregierung die Putschisten nun als legitime Regierung an?“ Der FDP-Abgeordneter Christoph Hoffmann, der Mali im September besucht hatte, forderte umgekehrt die Bundesregierung dazu auf, nun auch die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali zu intensivieren und Regierungsverhandlungen mit Bamako einzuleiten, „um die Übergangsregierung bei dringenden Reformen zu unterstützen“.

22 Oct 2020

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